Ramelow strebt zügige Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident an
Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise macht die Linkspartei Tempo.
Das Wichtigste in Kürze
- Linkspolitiker kann offenbar nicht mit Stimmen von FDP rechnen.
Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt möglichst schon in zwei Wochen seine Wiederwahl an. Er setze dabei auf «klare Vereinbarungen» mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz hofft Rot-Rot-Grün in Thüringen auf steigende Chancen für eine Unterstützung ihres Kandidaten durch die CDU.
Nach Angaben der Linkspartei soll es in der kommenden Woche Gespräche mit den Christdemokraten geben. Die Wahl des Ministerpräsidenten solle dann «möglichst in der darauffolgenden Woche» stattfinden, sagte Ramelow.
Ramelow warnte, ein weiterer Stillstand in Thüringen sei «staatspolitisch verantwortungslos». Er strecke weiterhin «die Hände aus in Richtung CDU und FDP». Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün «emotional wissen, worauf es ankommt - nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung».
Diese könnte dann auch die Voraussetzungen für eine Neuwahl in Thüringen schaffen. Sie würde schätzungsweise 2,5 Millionen Euro kosten, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz am Montag dem MDR-Magazin «Umschau» sagte.
Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur aufstellen, wenn es eine Mehrheit für seine Wahl ohne Stimmen der AfD gibt, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt kam. Die Linke wirbt bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit.
Auf Unterstützung der FDP-Fraktion kann Ramelow nicht setzen. «Herr Ramelow kann nicht mit den Stimmen der FDP rechnen», sagte ein FDP-Sprecher am Montag in Erfurt auf Anfrage. Auch die CDU lehnt bislang eine Unterstützung Ramelows ab und begründet dies mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausschliesst.
Die Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich am Montag im ZDF-«Morgenmagazin» hingegen überzeugt, dass die Thüringer CDU eine «eigene Entscheidung», unabhängig von der Bundes-CDU, treffen werde. Auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hofft auf ein Umschwenken. «Ich hoffe, die CDU wagt jetzt schnell den Neuanfang und unterstützt eine zügige MP-Wahl von Bodo Ramelow», schrieb er auf Twitter.
CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring schlug eine Basiskonferenz vor, auf der die Christdemokraten über die Lage in Thüringen und die Rolle der Partei diskutieren könnten. «Wir brauchen eine geschlossene Union - miteinander reden ist ein guter Weg», schrieb Mohring auf Twitter. Die Thüringer CDU ist in der Frage des Umgangs mit Linken und AfD gespalten. Nach der Ministerpräsidentenwahl wuchs auch der Druck auf Mohring.
Forderungen der Bundes-CDU nach einer überparteilichen Lösung stiessen bei Rot-Rot-Grün in Thüringen auf Ablehnung. Neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte auch FDP-Chef Christian Lindner einen neutralen Kandidaten als Übergangsministerpräsidenten ins Spiel gebracht. FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer schlug vor, dass sich die beteiligten Thüringer Parteien gemeinsam mit den Bundesparteichefs unter Moderation des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck an einen runden Tisch setzen.
