Pro Asyl fordert mehr Schutz für Flüchtlinge

Insbesondere das Asylrecht sei «existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa», erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Aussengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedsstaaten der EU.

Die Bundesregierung habe versprochen «die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Aussengrenzen zu beenden», erinnerte Pro Asyl. Deshalb müsse sie etwa der Einrichtung faktischer Haftlager entgegentreten.

Verwiesen wird auf EU-Pläne, Schutzsuchende vor der Einreise einem «Screening» zu unterziehen. Von dessen Ergebnis hängt dann ab, ob sie die Grenze im rechtlichen Sinn überschreiten dürfen. Die Bundesregierung sei dem bisher nicht entgegengetreten, kritisierte Pro Asyl.

«Von der Innenministerin und der Aussenministerin hören wir bislang kein Wort der Verurteilung der Zonen der Rechtlosigkeit an Europas Grenzen.» Dies erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Man erwarte, dass die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag vertreten werden. Zudem solle sich die Bundesregierung «ohne Wenn und Aber» für faire Asylverfahren einsetzen. Noch könne verhindert werden, «dass systematische Inhaftierung durch die verpflichtende Fiktion der Nichteinreise verhindert werden».

Positiv bewertete Pro Asyl dagegen Pläne der Bundesregierung, durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht die Praxis jahrelanger Ketten-Duldungen zu beenden. Die Aktivisten kritisieren jedoch, dass laut bisherigen Plänen des Innenministeriums dafür «die alte, schwarz-rot-restriktive Linie fortgeführt» werde. Teilweise seien sogar neue Restriktionen vorgesehen.