Grossbritannien will Flüchtlinge trotz Kritik nach Ruanda abschieben

Trotz Protesten will Grossbritannien an diesem Dienstag erstmals mehrere Flüchtlinge mit einem Flugzeug ins ostafrikanische Land Ruanda abschieben. Aussenministerin Liz Truss zeigte sich im Sender Sky News optimistisch, dass die Maschine nach dem grünem Licht durch die britische Justiz abheben kann. Die konservative Politikerin liess offen, wann das Flugzeug startet und wie viele Menschen an Bord sein werden. «Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen.»

Es gehe darum, zu zeigen, dass das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels mit Booten über den Ärmelkanal «einfach nicht funktioniert», sagte Truss. Grossbritannien hat dazu eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Grossbritannien gelangt sind, sollen dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.

Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Einzelne Einsprüche haben inzwischen aber dazu geführt, dass in der Maschine wohl nur wenige Migranten an Bord sein werden – nach Informationen von Sky News nur sieben. Die Maschine sollte einem Bericht zufolge erst am Abend (22.30 Uhr MESZ) starten. Truss sagte dazu: «Es werden Leute an Bord sein. Und wer nicht bei diesem Flug dabei ist, nimmt den nächsten.»

Die britische Opposition, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, mit den Abschiebeflügen gegen internationales Recht zu verstossen. Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als «entsetzlich» bezeichnet haben.

Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die «Times» (Dienstag) veröffentlichte, von einer «Schande für die Nation». Truss wies die Kritik zurück. «Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch.»

Aus Ruanda kamen am Dienstag angesichts der harschen Kritik und des Widerstands der Betroffenen gegen ihre Ausreise eher verwunderte Töne. «Wir sehen es nicht als Bestrafung an, in Ruanda zu leben», sagte eine Regierungssprecherin der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bei einer Pressekonferenz. Man sehe es nicht als unmoralisch an, Menschen eine neue Heimat zu bieten. Kritiker bemängeln jedoch, das Land werde autokratisch regiert und habe eine zweifelhafte Bilanz wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten geht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Schritt der britischen Regierung als «gefährlichen Präzedenzfall». Mit der Auslagerung der Verfahren und des Schutzes nach Ruanda entziehe sich Grossbritannien seiner Verantwortung, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und fügte hinzu: «Vom Flüchtlingsschutz ist dann nicht mehr übrig als eine leere Worthülse.»