Präsident in Kirgistan entlässt Regierung
Der kirgisische Präsident, Sadyr Schaparow, hat rund ein halbes Jahr nach einer umstrittenen Verfassungsänderung die Regierung entlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im April führte Schaparow Kirgistan per Referendum zurück in eine Präsidialrepublik.
- Mit der neuen Verfassung ging auch ein Ausbau von Schaparows Vollmachten einher.
- Er darf etwa über die Zusammensetzung der Regierung bestimmen.
Rund ein halbes Jahr nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat der Präsident der Republik Kirgistan, Sadyr Schaparow, die Regierung entlassen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Der 52-Jährige hatte das Hochgebirgsland an der Grenze zu China im April per Referendum von einer Parlaments- zurück in eine Präsidialrepublik geführt.
Mit der neuen Verfassung ging auch ein Ausbau von Schaparows Vollmachten einher. So darf er nun etwa über die Zusammensetzung der Regierung in der Ex-Sowjetrepublik bestimmen. Zuvor wurden deren Mitglieder vom Parlament ernannt. Menschenrechtler warnten schon vor dem Referendum davor, dass sich autoritäre Strukturen im krisengeschüttelten Kirgistan wieder festigen.
Die Region in Zentralasien ist von autoritären Präsidialsystemen geprägt. Das verarmte Kirgistan hatte sich als einziges Land hingegen nach mehreren Revolutionen vor zehn Jahren zu einer Republik mit einem starken Parlament gewandelt. Schaparow, der wegen einer Geiselnahme verurteilt worden war, wurde vor rund einem Jahr aus dem Gefängnis befreit, übernahm den Posten des Regierungschefs, drängte Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow aus dem Amt und liess sich nach einer umstrittenen Wahl im Januar zum Präsidenten ernennen.
