Post-Brexit-Verhandlungen stecken beim Thema Fischerei fest

Trotz des Zeitdrucks vor dem Jahreswechsel stecken die Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel beim Thema Fischerei fest. Britische Abgeordnete kritisieren mangelhafte Vorbereitungen der Regierung.

Es gebe immer noch «dieselben Meinungsverschiedenheiten», sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend in Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot inzwischen nach Diplomatenangaben an, dass die EU-Fischer bei einer siebenjährigen Übergangszeit auf ein Fünftel des Werts ihres Fischfangs in britischen Gewässern verzichten. Grossbritannien fordert aber dem Vernehmen nach, dass die EU-Fischer nach einer Übergangszeit von drei Jahren 60 Prozent abgeben sollen.

Die EU unterbreitete der britischen Regierung laut Diplomatenangaben bereits ihr letztes Angebot. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Grossbritannien das Angebot ablehne, «bekommen wir einen ‹No Deal› wegen Fisch», sagte ein Diplomat.

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Sonntag auf Sky News, er sei sich sicher, dass ein Abkommen mit der EU geschlossen werden könne. Es liege aber nun an der EU, «die Sachen in Bewegung zu bringen», denn sie habe «unvernünftige Forderungen» aufgestellt, fügte Hancock hinzu.

Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens für die Zeit danach äusserst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig.

Ohne Abkommen dürften EU-Fischer nicht mehr in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen. Die Europäische Fischerei-Allianz (EUFA) reagierte bereits alarmiert auf den jüngsten Stand der Verhandlungen. Mit ihrem Angebot läute die EU «das Totenglöckchen für Teile des Wirtschaftssektors, der so viel für die Küstengemeinden in ganz Europa bedeutet».

Die Zeit für eine umfassende Einigung zwischen Brüssel und London sollte in der Nacht zum Montag ablaufen. Das EU-Parlament hatte beiden Seiten bis Sonntag um Mitternacht Zeit gegeben, um ein Abkommen vorzulegen. Sonst bleibt aus Sicht des Parlaments nicht mehr ausreichend Zeit, um den Text zu prüfen und für ein Inkrafttreten am 1. Januar zu ratifizieren.

Britische Abgeordnete warfen der Regierung in London unterdessen Versäumnisse bei der Vorbereitung des Austritts aus dem Binnenmarkt und der Zollunion vor. Sie seien besorgt über den Stand der Vorbereitung auf die zum Jahreswechsel eintretenden Änderungen, erklärten die Mitglieder des Komitees für die künftigen Beziehungen zur EU. Einige Entscheidungen seien zu spät getroffen worden.

Das parteiübergreifende Parlamentsgremium kritisierte in einem am Samstag veröffentlichten Bericht die schleppende Umstellung von IT-Systemen etwa an Häfen. Unternehmen bliebe somit zu wenig Zeit, um sich auf die neuen Systeme einzustellen. In den Häfen müsse ausserdem eine neue Infrastruktur für Zoll- und Grenzkontrollen errichtet werden. Die Vergabe von staatlichen Mitteln für die Arbeiten sei aber zu langsam erfolgt.