Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom

In einer Mitteilung an den US-Kongress erklärte Pompeo am Mittwoch, China komme seinen bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie eingegangenen Verpflichtungen nicht nach. Angesichts der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone könne «keine vernünftige Person» heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Mass von Autonomie gegenüber China geniesse.

Gemäss einem im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin von China autonom ist. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzmetropole laut US-Recht einen Sonderstatus in Handelsfragen geniesst.

Pompeo hatte die Vorlage der Bescheinigung zunächst verschoben, um die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking abzuwarten. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Dieses verbietet «Aufruhr» und «Separatismus» in dem Sonderverwaltungsgebiet und wird von Kritikern als weiterer Angriff auf die Bürgerrechte gesehen.

«Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnten, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet», erklärte Pompeo.

Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.