Politiker fordern klares Signal der EU gegenüber der Türkei
Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Menschenrechtsaktivisten fordern vor dem EU-Gipfel ein klares Signal gegenüber der Türkei.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenrechtler und Politiker wollen ein Signal von Berlin und Brüssel.
- Grundtenor: Die Türkei soll für die Menschenrechtsverletzungen bestraft werden.
Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsaktivisten haben vor dem EU-Gipfel ein deutliches Zeichen angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge eine «Politik von Lüge, Drohung, Einschüchterung und Knast», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand.
Es gebe deshalb die Erwartungshaltung an die Bundesregierung und die EU, ein «klares Signal» zu setzen. «Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar», erklärte Brand.
Özdemir verlangt Wirtschaftssanktionen
Die Redner der Veranstaltung kritisierten die Lage der Menschenrechte in der Türkei scharf. Sie verurteilten die Inhaftierung von Oppositionellen und Journalisten und das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die zweitgrösste Oppositionspartei HDP. Auch den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen bezeichneten sie als Rückschlag für die Menschenrechte. Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren ab Donnerstag über die künftigen Beziehungen zur Türkei.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte, die Bundesregierung dürfe in ihrem «Diplomatenkoffer künftig nicht mehr nur Wattebäuschchen» haben. Sie müsse gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Funktionäre der türkischen Regierungsparteien verhängen. Er sprach sich zudem für ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei aus dem Europarat aus.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hält ein solches Verfahren hingegen derzeit für falsch: «Ich hoffe, dass der Europarat wirken kann in der Türkei.» Falls sich Ankara jedoch weiterhin nicht an die Regularien des Europarats halte, könne sie nicht mehr Mitglied bleiben.
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, sieht die Türkei auf einem «Kurs in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat». Sie forderte einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei, ein Ende der privilegierten Partnerschaft und eine Aussetzung der Zollunion.
Auch Aktivisten fordern Konsequenzen
Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar warf den EU-Staats- und Regierungschefs vor, «Doppelstandards» gegenüber der Türkei anzulegen. Sie seien «dankbar» für die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingspolitik und deshalb bereit, ihre Prinzipien zu opfern.
Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sprach sich gegen jede Kooperation mit der Türkei aus, solange dort Menschenrechte verletzt würden. Der Aktivist war 2017 in der Türkei wegen Terrorismus-Vorwürfen festgenommen, später aber freigesprochen worden.
Der ehemalige HDP-Abgeordnete Ziya Pir kritisierte insbesondere die Reaktion von Aussenminister Heiko Maas (SPD) auf Erdogans Politik. Seine Äusserungen seien «eine Schande für die deutsche Sozialdemokratie». Sie enthielten stets einen Nebensatz, «der von der Türkei hätte geschrieben werden können».
