Demirtas in Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

Selahattin Demirtas, ehemaliger Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP, wurde in der Türkei verurteilt. Grund: Er habe den türkischen Präsidenten beleidigt.

Das Wichtigste in Kürze

Selahattin Demirtas muss drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.
Der Ex-Vorsitzende der Partei HDP habe den Präsidenten beleidigt.
Demirtas wurde im Jahr 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet.

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Der inhaftierte Demirtas erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Demirtas war dem Verfahren per Video zugeschaltet und kritisierte das Urteil. Er sagte, es sei die Pflicht einer demokratischen Gesellschaft, die Regierung zu kritisieren. Er wurde wegen kritischer Äusserungen gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ex-Premierminister Ahmet Davutoglu verurteilt.

2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet

Demirtas wurde im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse.

Im sogenannten Hauptverfahren ist er unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt. Der Prozess soll am 14. April fortgesetzt werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz. - dpa

Demirtas ist eines von zahlreichen inhaftierten HDP-Mitgliedern. Die Partei sieht sich in der Türkei grossem Druck ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die HDP unter anderem wegen Terrorvorwürfen verbieten lassen. Sie reichte dazu vergangene Woche Klage beim Verfassungsgericht ein.