Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen
Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlungen zu dem mutmasslich islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) übernehmen. Das kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig an. «Der Innenminister hat bereits mitgeteilt, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Der Generalbundesanwalt wird die Ermittlungen übernehmen», sagte die SPD-Politikerin. «Natürlich werden wir die Verantwortlichen mit aller Härte verfolgen und dann auch vor ein Gericht stellen.» Noch ist die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zuständig.
Der Generalbundesanwalt ist die oberste Anklagebehörde in Deutschland. Er ist unter anderem zuständig für Fälle von islamistisch motiviertem Terrorismus. Zudem kann er solche mit besonderer Bedeutung an sich ziehen.
Der CSD in Berlin war am Samstagabend abgebrochen worden, nachdem ein Auto am Rande der Grossveranstaltung in eine Menschenmenge gefahren ist. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Ihr Zustand ist nach Angaben der Polizei vom Nachmittag nicht mehr lebensbedrohlich. Der Fahrer verliess laut Polizei das Auto und floh.
Er sei mutmasslich auch mit einer Machete auf Passanten losgegangen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Der Mann hat sich den Erkenntnissen zufolge radikalisiert und gehört der islamistischen Szene an.
In der Vergangenheit sei der Beschuldigte zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, sagte Dobrindt. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.
Der Tatverdächtige sei 2005 in Deutschland geboren und deutscher Staatsbürger, sagte der Innenminister. Er habe einen libanesischen Hintergrund, seine Mutter sei 2002 in Deutschland eingebürgert worden.
Die Verfahren bei der Bundesanwaltschaft aus dem Bereich islamistisch motivierten Terrorismus betreffen laut der Behörde Menschen, die in Deutschland islamistisch motivierte Anschläge begangen oder geplant haben. «Darüber hinaus richten sich Ermittlungen gegen Beschuldigte, die im In- oder Ausland für eine islamistische Terrororganisation tätig geworden sind.»
Deutschland sei durch den islamistisch motivierten Terrorismus mit unterschiedlichen Bedrohungsszenarien konfrontiert, schreibt die Bundesanwaltschaft auf ihrer Internetseite. «Das Spektrum reicht vom individuell radikalisierten Täter bis zu konspirativ agierenden Terrorzellen.»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnete dem Islamismus im vergangenen Jahr 28.645 Menschen zu – nach 28.280 im Jahr 2024. Als gewaltorientiert gelten Schätzungen zufolge 9.110 Menschen (2024: 9.540).
«Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland ist anhaltend hoch», heisst es. 2025 hätten die islamistisch motivierten Anschläge in Berlin, Bielefeld, Essen und München symbolisch für die Bedrohung durch dschihadistische Akteure in Deutschland und Europa gestanden.
