Politikwissenschaftler: EU kann auf neue US-Zölle nicht reagieren
Die neuen Zölle der USA auch auf Einfuhren aus der EU sind nach den Worten des Geopolitik-Experten Klemens Fischer eine weitere Demütigung für die Europäer. «Denn Europa kann darauf nicht reagieren, ohne wieder einen Handelskrieg auszulösen», sagte der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln.
Andererseits ändere sich für die Europäer im Grunde gar nichts, sagte Fischer unter Verweis auf das als «Turnberry-Deal» bekannte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Danach gilt für die meisten Importe aus der EU eigentlich weiterhin ein Zoll von bis zu 15 Prozent.
Auf die neue Herausforderung und die neuen Zölle reagieren die Europäer Fischer zufolge offensichtlich gar nicht. Denn man hoffe einfach, innerhalb der 10 bis 15 Prozent Zollgruppe des bisherigen Deals verbleiben zu können: «Das heisst, Europa ... versucht handelspolitisch keinen weiteren Stein ins Wasser zu werfen, um den 'Turnberry-Deal' zu erhalten.»
Die Vereinigten Staaten haben neue Zölle gegen 60 Handelspartner erhoben, darunter auch auf Waren aus der Europäischen Union. Die Abgaben belaufen sich auf 10 beziehungsweise 12,5 Prozent.
Faktisch ersetzen sie jene temporären globalen Zölle in Höhe von 10 Prozent, die US-Präsident Donald Trump mit Ende des gesetzlich erlaubten Zeitrahmens von 150 Tagen nicht mehr erheben darf. Die Begründung für die neuen Zölle sind angeblich unzureichende Massnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit.
Mit Blick auf die neuen Zölle sagte Fischer, die Europäer selbst kommen aus dieser Zollgruppe erst dann heraus, wenn sie im Dezember 2027 ihr Lieferkettengesetz umgesetzt haben, das jegliche Produktbeteiligung von Zwangsarbeit verbiete. Trump kann die Zölle aus Sicht Fischers nicht auslaufen lassen, «denn die Zollpolitik ist eine seiner Säulen der Aussenhandelspolitik».
