Polens Ex-Regierungschef Morawiecki gründet eigene Fraktion
Nach dem Bruch in Polens Oppositionspartei PiS hat der Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die Gründung einer eigenen Fraktion angekündigt. Seiner Gruppierung «Entwicklung Plus» würden 40 Parlamentsabgeordnete und ein Senator angehören.
Das sagte Morawiecki in Warschau. «Wir wollen für die Entwicklung Polens und die konservative Identität arbeiten.» Die rechtskonservative PiS war bislang im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, mit 181 Abgeordneten vertreten. Im Senat, der zweiten Kammer, stellte sie bislang 33 Senatoren.
Die rechtskonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem massgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die grösste Oppositionspartei des Landes. Die Fraktion zählte bislang 181 Abgeordnete.
Am Freitag zerbrach die Partei am Machtkampf zwischen dem 77 Jahre alten Parteigründer Jaroslaw Kaczynski und dem 58 Jahre alten Morawiecki. Dieser wollte den von Kaczynski verordneten Rechtsdrall nicht mittragen und hatte mit anderen Vertretern des wirtschaftsliberalen Flügels die parteiinterne Gruppe «Entwicklung Plus» gegründet.
Parteichef Kaczynski hatte Auflösung der Gruppe gefordert
Kaczynski war die Gruppe ein Dorn im Auge. Er verlangte mit einem Ultimatum ihre Auflösung und wollte, dass alle Mitglieder eine Loyalitätserklärung unterschreiben. Morawiecki verweigerte beides.
Eigentlich sollte am Dienstagabend ein Komitee der PiS über den Ausschluss Morawieckis und seiner Anhänger aus der Partei entschieden. Doch das zuständige Komitee verwies die Sache an den Disziplinarbeauftragten der PiS. Dahinter verbirgt sich vermutlich ein taktisches Spiel Kaczynskis: Er wollte Morawiecki und seinen Leuten den Triumph eines Rauswurfs nicht gönnen und die Spaltung hinauszögern.
Morawiecki: «Soll die PiS machen, was sie will»
Morawiecki betonte jetzt, er wolle sich nicht auf diese parteipolitischen «Spielchen» einlassen. «Sollen die machen, was sie wollen. Wir gehen weiter.» Programmatische Details zu seiner Formation werde er in den kommenden Tagen bekanntgeben.
