PiS-Chef Kaczynski: Polen plant keinen Austritt aus der EU
Zuletzt wurde immer wieder über einen Austritt Polens aus der EU spekuliert. Das ist falsch, sagt jetzt Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS.
Das Wichtigste in Kürze
- Jaroslaw Kaczynski hat mit Gerüchten über einen EU-Austritt Polens aufgeräumt.
- Der PiS-Vorsitzende spricht von einer «Propaganda-Erfindung» der Gegner.
- Gleichzeitig kritisiert Kaczynski das Verhalten einiger EU-Staaten.
Polen plant nach Angaben des Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, keinen Austritt aus der EU.
«Es wird keinen Polexit geben. Das ist eine Propaganda-Erfindung, die schon vielfach gegen uns vorgebracht wurde.» Dies sagte Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch. Seine Partei sehe die Zukunft Polens eindeutig in der EU.
Zuletzt hatten mehrere hochrangige PiS-Vertreter auf einen möglichen Austritt Polens angespielt. Mit Blick auf das Beispiel Grossbritanniens haben sie «drastische Schritte» angekündigt und vom Kampf gegen «Brüsseler Besatzer» gesprochen. Einer jüngsten Umfrage zufolge wollen jedoch gut 88 Prozent der Polen in der EU bleiben. Nur gut 7 Prozent finden, ihr Land solle die Gemeinschaft verlassen.
Kaczynski sagte weiter, derzeit werde «auf drastische Weise» gegen das Prinzip der Gleichheit innerhalb der EU verstossen. «Man sieht auch eine Tendenz zur Instrumentalisierung der EU durch die stärksten Mitgliedsstaaten. Vor allem durch Deutschland», sagte der 72-Jährige, der auch Polens Vize-Regierungschef ist.
EU wirft Polen Verstösse gegen Rechtsstaatlichkeit vor
Die PiS-Regierung liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Diese hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt.
Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter. Auch die Corona-Hilfen hält die EU derzeit zurück, weil es Bedenken gibt, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstösst.
Polen gehört der EU seit 1. Mai 2004 an. Das ostmitteleuropäische Land war 2020 nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur der grösste Nettoempfänger innerhalb der EU. Es bekam aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte.
Das aus der EU ausgetretene Vereinigte Königreich war zu Mitgliedszeiten eines der grössten Geberländer.
