Philippinen kündigen wichtiges Militärbündnis mit den USA auf

Wie die philippinischen Behörden am Dienstag mitteilten, beauftragte der international umstrittene Präsident Rodrigo Duterte sein Kabinett mit der Kündigung des sogenannten «Visiting Forces Agreement» (VFA) mit Washington, dem rechtlichen Rahmen über die Militärpräsenz der USA in dem Inselstaat.

«Das ist ein schwerwiegender Schritt mit erheblichen Auswirkungen auf das amerikanisch-philippinische Bündnis», teilte die US-Botschaft in der Hauptstadt Manila mit. Die USA würden nun «sorgfältig» überlegen, wie weiter vorgegangen werde, «um unsere gemeinsamen Interessen voranzubringen», hiess es weiter.

Der philippinische Staatschef drohte erstmals im Jahr 2016 mit der Aufkündigung des Bündnisses und wiederholte seine Warnung im Januar dieses Jahres. Zuvor hatte der ehemalige nationale Polizeichef und heutige Abgeordnete Ronald Dela Rosa berichtet, die USA hätten ihm sein Visum entzogen. Manila sah darin eine Sanktion Washingtons wegen des harten Vorgehens Dela Rosas gegen Drogenkriminalität in seiner Funktion als Polizeichef.

Duterte sagte nach dem Visumsentzug eine Teilnahme an dem für März geplanten und von US-Präsident Donald Trump ausgerichteten Gipfel der USA und der Asean-Staaten in Las Vegas ab. Zudem sprach der Staatschef gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern ein Reiseverbot für die USA aus.

Beim «Visiting Forces Agreement» von 1998 handelt es sich um eine Vereinbarung der beiden Länder über die Militärpräsenz der USA auf den Philippinen. Es ist unter anderem Grundlage für hunderte, jährlich stattfindende gemeinsame Militärmanöver sowie Trainings der philippinischen Streitkräfte. Das VFA gilt in dem Inselstaat als umstritten. Kritiker bemängeln, das Bündnis garantiere US-Soldaten, denen Straftaten vorgeworfen werden, eine Sonderbehandlung.

Das Bündnis beinhaltet eine Kündigungsfrist von rund sechs Monaten. Es wird erwartet, dass der Aufkündigung durch Duterte nun eine Verhandlungsphase zwischen den beiden Ländern folgt.

Die Philippinen pflegen enge kulturelle, wirtschaftliche sowie militärische Beziehungen zu den USA. Die US-Truppen unterstützen die philippinische Armee seit Jahren in Sicherheitsfragen. Die Beziehungen zwischen den beiden Langzeit-Verbündeten hatten sich nach dem Amtsantritt von Duterte aber deutlich eingetrübt.

Duterte steht vor allem wegen seines aggressiven Kampfs gegen Drogenkriminelle international in der Kritik. Tausende Menschen wurden seit dem Beginn seiner Präsidentschaft im Juni 2016 auf den Philippinen getötet, darunter zahlreiche von der Polizei.