Petition gegen Netanjahu vorerst abgewiesen – neue geplant

Die Petition gegen Israels konservativen Premierminister Benjamin Netanjahu ist vorerst gescheitert. Eine unheilige Koalition könnte sie jedoch wiederbeleben.

Parlamentswahl in Israel — Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankt sich bei seinen Anhängern. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Benjamin Netanjahu bleibt als israelischer Premierminister fest an der Macht.
Eine Petition gegen ihn wegen Korruptionsfälle wurde abgelehnt.
Hoffnung für die Petition besteht im Form einer Allianz zwischen Mitte und Rechts-aussen.

Das Höchste Gericht Israels hat eine Petition gegen eine mögliche Regierungsbildung durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als verfrüht zurückgewiesen. Bürgerrechtler fordern, dass der rechtskonservative Regierungschef wegen der Korruptionsanklage gegen ihn nicht erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann.

Die Bewegung für Qualitätsregierung werde die Petition erneut einreichen, wenn das amtliche Endergebnis der Wahl vom Montag feststehe. So Rechtsberater Tomer Naor am Freitag. Das Wahlkomitee will das Ergebnis am Dienstag Präsident Reuven Rivlin präsentieren.

Netanjahu immer noch fest an der Macht

Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt und sein Prozess sollte am 17. März beginnen. Aus der Parlamentswahl war Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen.

Nach mehr als 99 Prozent der Stimmenzählung lag der rechts-religiöse Block um Netanjahu nach Medienberichten bei 58 von 120 Parlamentssitzen. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

Koalition zwischen Mitte-Links und Ultrarechts?

Die Opposition plant aktuell ein Gesetzesvorhaben, das eine erneute Regierung unter Netanjahu verhindern soll. Man werde ein Gesetz voranbringen, nach dem ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann. Dies verkündete die Partei Israel Beitenu des ultrarechten Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Donnerstag.

Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiss die Möglichkeit eines solchen Gesetzes. Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block dafür mit Unterstützung von Israel Beitenu die nötige knappe Mehrheit von mindestens 61 Sitzen.