Israels Opposition will Gesetz gegen Netanjahu einbringen

In Israel will die Opposition ein Gesetz voranbringen, wonach Netanjahu keine Regierung mehr bilden darf.

Parlamentswahl in Israel — Ein Gesetz der Opposition soll verhindern, dass Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, eine erneute Regierung bilden darf. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Israels Opposition will ein neues Gesetz gegen Netanjahu voranbringen.
Dieses Gesetz würde verhindern, dass Netanjahu eine erneute Regierung bilden darf.

Ein Gesetzesvorhaben der Opposition in Israel könnte eine erneute Regierung unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhindern.

Einschränkungen für Netanjahu

Man werde ein Gesetz voranbringen, nach dem ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann. So schrieb die Partei Israel Beitenu des ultrarechten Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Donnerstag auf Twitter. Darüber hinaus werde man auch ein Gesetz voranbringen, das die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränken werde.

Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Der Prozess soll am 17. März beginnen.

Aus der Parlamentswahl am Montag war Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Auszählung von über 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um den Regierungschef bei 58 von 120 Sitzen. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

Grosse Koalition als Ziel

Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiss die Möglichkeit eines Gesetzes. Wonach Netanjahu mit seiner Korruptionsanklage nicht noch einmal Regierungschef werden könnte. Ein solches Gesetz soll demnach aber erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten, um Netanjahu davon abzuhalten, erneute Wahlen anzustreben.

Ziel sei, Netanjahu dazu zu bringen, einer grossen Koalition mit Blau-Weiss zuzustimmen und einer Rotation der Ministerpräsidenten. Der Blau-Weiss-Vorsitzende Benny Gantz würde in diesem Fall zuerst Regierungschef werden, Netanjahu erst danach.

Der Mitte-Links-Block hätte für ein solches Gesetzesvorhaben mit Unterstützung von Israel Beitenu die nötige knappe Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Nitzan Horowitz von der linksliberalen Liste der Arbeitspartei mit Gescher und Meretz schrieb bereits am Mittwoch auf Twitter: «Dies ist das Richtige politisch gesehen, es reflektiert vollkommen den Wunsch der Mehrheit der Wähler und es ist moralisch angemessen.»