Meuthen will Klärung des Richtungsstreits in der AfD erzwingen
AfD-Chef Jörg Meuthen will seiner Partei eine Phase der Unruhe zumuten, um eine Klärung des Richtungsstreits zu erzwingen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichef: «Die Unruhe, die wir jetzt haben, muss man in Kauf nehmen».
«Die Unruhe, die wir jetzt haben, muss man in Kauf nehmen», sagte Meuthen am Montagabend im ZDF. Ziel müsse sein, die AfD vom Rechtsextremismus abzugrenzen - deswegen sei auch der von ihm betriebene Rauswurf des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz nötig gewesen, sagte Meuthen. AfD-Landesverbände in Ostdeutschland solidarisierten sich derweil mit Kalbitz.
Meuthen bestritt in dem ZDF-Interview, sich mit seinem Vorgehen gegen Kalbitz in der Partei isoliert zu haben. «Ich weiss die weitesten Teile der Partei hinter mir», sagte er. Kalbitz habe seine Mitgliedschaft in der AfD verloren, weil er eine «verfestigt rechtsextreme Vorgeschichte» habe. «Das hat er verschwiegen, das können wir nicht hinnehmen.» Meuthen fügte hinzu: «Wir müssen unsere Partei frei von rechtsextremen Bezügen halten, da gibt es kein Pardon.»
Der Widerstand in ostdeutschen Landesverbänden gegen Meuthens Kurs hielt allerdings an. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Brandenburg, Dennis Hohloch, stellte eine rasche Rückkehr von Kalbitz in politische Ämter in Aussicht. Kalbitz klage im Eilverfahren vor Gericht gegen die Aberkennung seiner Mitgliedschaft, sagte Hohloch in Potsdam. «Im Falle dessen, dass das Urteil positiv ausgeht, ist Herr Kalbitz automatisch Mitglied der AfD, Landesvorsitzender und wird natürlich wieder unser Fraktionsvorsitzender.»
Die Landtagsfraktion in Potsdam hatte am Montag mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass Kalbitz ihr Mitglied bleibt. Den Fraktionsvorsitz lässt Kalbitz ruhen, bis die Aberkennung seiner AfD-Mitgliedschaft rechtlich geklärt ist.
Rückendeckung erhielt Kalbitz am Dienstag von der sächsischen AfD. «Wir stehen hinter Andreas Kalbitz», erklärten der Landesvorsitzende Jörg Urban und Generalsekretär Jan Zwerg. Sie bezeichneten die Annullierung von Kalbitz' Mitgliedschaft als Fehler. «Die AfD sollte Parteimitglieder nur bei wirklich schwerwiegenden Verstössen ausschliessen, die sich eindeutig nachweisen lassen und vor Gericht wasserfest sind.» Die sei bei Kalbitz nicht der Fall.
Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig räumte Kalbitz derweil gute Chancen ein, die Aberkennung seiner Mitgliedschaft rückgängig zu machen. Die Entscheidung des Vorstands «wird rechtlich keinen Bestand haben», sagte der Jurist und Bundestagsabgeordnete der «Süddeutschen Zeitung» vom Dienstag. Hartwig leitet eine interne Arbeitsgruppe, die eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abwenden soll.
Kalbitz sei am 8. März 2013 in die AfD eingetreten, sagte Hartwig. Die Satzung, mit der die Nichtigkeit der Mitgliedschaft begründet werde, sei aber erst im April 2013 verabschiedet worden. Die Mitgliedschaft des Politikers bei den Republikanern sei zudem bekannt gewesen. Kalbitz könne wohl mit guten Chancen vor das Bundesschiedsgericht ziehen. Falls dort nicht schnell entschieden werde, könne er auch vor einem ordentlichen Gericht klagen, sagte Hartwig.
