Aktuelle Krise soll laut Cassis die OSZE stärken
Laut Ignazio Cassis soll die OSZE gestärkt aus der aktuellen Krisenlage hervorgehen. Derzeit seien Konsens, Handlungsfähigkeit und Vertrauen in die Organisation zutiefst erschüttert, sagte der neue Vorsitzende.
«Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere Organisation in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt», sagte der Schweizer Aussenminister bei seiner Eröffnungsrede vor dem ständigen Rat am Donnerstag in Wien. Die aktuelle Krise müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken und dürfe sie nicht marginalisieren.
Die Priorität sei klar: Sobald es die Umstände zulassen, möchte die Organisation zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beitragen. Die Schweiz werde sich dafür einsetzen, dass die OSZE als nützlicher und notwendiger Akteur anerkannt werde, so Cassis.
Nun sollen die Vorbereitungen intensiviert werden, damit die OSZE bereit ist, im Falle einer Deeskalation oder eines Waffenstillstandes, zwischen der Ukraine und Russland eine gezielte, glaubwürdige und ergänzende Rolle zu übernehmen, hiess es weiter.
Die OSZE werde aber weder eine Friedenstruppe noch eine Wunderlösung sein. Sie könne als Plattform für den Dialog, als Mechanismus zur Unterstützung eines Waffenstillstands oder als Akteur für gezielte Stabilisierung agieren. Cassis forderte weiter die sofortige Freilassung der drei in Russland inhaftierten OSZE-Mitarbeiter.
Damit die Organisation erfolgreich sei, brauche sie ein Budget. Es sei vorrangig, dies so schnell wie möglich zu erreichen. Neben einem Budget brauche die OSZE auch Reformen. «Wir bereiten pragmatische Vorschläge vor, damit die OSZE ihr Mandat erfüllen kann», sagte der Bundesrat.
