Nationalrat debattiert ab heute über die Neutralitätsinitiative
Der Nationalrat startet die Debatte über die Neutralitätsinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative fordert eine «immerwährende, bewaffnete Neutralität» in der Verfassung.
- Sanktionen würden eingeschränkt – ausser wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen sind.
- Die Mehrheit der NR-Kommission empfiehlt, Initiative und Gegenvorschlag abzulehnen.
Der Nationalrat nimmt voraussichtlich ab heute Mittwochabend die Debatte zur Neutralitätsinitiative auf. Zur Diskussion stehen seine Haltung zur Initiative und die Frage, ob die Verfassung mit einem alternativen Neutralitätsartikel ergänzt werden soll.
Die Debatte dürfte Stunden dauern. An insgesamt vier Tagen und bis in die kommende Woche hinein hat der Nationalrat Zeit eingeplant für die Initiative. Über achtzig Einzelrednerinnen und -redner haben sich eintragen lassen.
Die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Initiative verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnte die Schweiz nach einer Annahme der Initiative noch mittragen.
Der Ständerat lehnte die Initiative im vergangenen Sommer ab, weil er zwar die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern wollte, aber eine Einschränkung für Sanktionsmöglichkeiten ablehnte. Entsprechend beschloss er eine alternative Verfassungsbestimmung, als direkten Gegenvorschlag zur Initiative.
Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt Nein
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hält eine Abkehr von der langjährigen, erfolgreichen Neutralitätspraxis der Schweiz für unnötig. Sie ist überzeugt, dass die Bevölkerung eine pragmatische und flexible Auslegung der Neutralität unterstützt.
Entsprechend beantragt die Mehrheit dem Rat, die Initiative abzulehnen. Die verlangte starre Definition der Neutralität würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken, gerade in der aktuellen Weltlage, findet sie.
Auch den vom Ständerat beschlossenen alternativen Verfassungsartikel lehnt die Mehrheit ab. Dieser direkte Gegenvorschlag war bereits in der Vernehmlassung kritisiert worden.
Minderheiten wünschen allerdings einen Gegenvorschlag, und zudem wollen sie den vom Ständerat beschlossenen Text anpassen. Eine SVP-Minderheit beantragt ausserdem ein Ja zur Initiative. Ein so wichtiger Grundwert wie die Neutralität gehöre in die Verfassung, argumentiert sie.
