Österreichs Politik noch immer in der Kritik

Fünf Jahre nach dem Ibiza-Skandal bleibt die politische Landschaft Österreichs umstritten.

kickl fpö — Herbert Kickl ist der Bundesparteiobmann der rechten Partei FPÖ. (Archivbild) - keystone

Fünf Jahre nach der folgenreichen Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat die Opposition in Österreich weiterhin Zweifel, dass die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. «Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt», sagte der Abgeordnete der liberalen Neos, Nikolaus Scherak, am Freitag in Wien. Der Fall hätte ein Weckruf sein müssen – «stattdessen bleibt es eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet». Auch die Sozialdemokraten äusserten sich skeptisch.

Die regierende konservative ÖVP nahm den Jahrestag zum Anlass, wenige Monate vor der Nationalratswahl vor der rechten FPÖ zu warnen. «Die freiheitliche Partei hat sich eigentlich wenig geändert», sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Zugleich räumte er ein, dass die Affäre ebenso die ÖVP in Mitleidenschaft gezogen hat. «Wir haben darunter auch gelitten, wir haben auch Schaden genommen.»

Affäre mit weitreichenden Folgen

Am 17. Mai 2019 hatten Spiegel und Süddeutsche Zeitung ein auf der spanischen Ferieninsel heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht.

Darauf war der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu sehen, welcher im sichtbar angeheiterten Zustand im Gespräch mit einer vorgeblichen russischen Oligarchennichte offen für Korruption wirkte. Die Affäre führte zum Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef sowie zum Bruch der damaligen Koalition von ÖVP und FPÖ unter Kanzler Sebastian Kurz. Nicht nur die Regierung löste sich auf, auch strafrechtliche Verfahren sowie zwei Untersuchungsausschüsse waren die Folge.

Unklare Zukunft für die FPÖ

Die FPÖ ist nach einem kurzen Stimmungstief bei den Wählern inzwischen wieder ganz obenauf. Die Rechtspopulisten liegen vier Monate vor der Nationalratswahl in allen Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen deutlich in Front.

Ob die Partei, welche unter dem aktuellen Vorsitzenden Herbert Kickl noch weiter nach rechts gerückt ist, als möglicher Wahlsieger aber den Auftrag zur Regierungsbildung durch das Staatsoberhaupt erhält, ist unklar. Die Vorbehalte gegen Kickl sind nicht nur bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sondern auch bei der ÖVP gross. Die Konservativen schliessen zwar ein Bündnis mit der FPÖ nicht aus, aber ein Bündnis mit der FPÖ unter Kickl.