Nidwaldner Landrat will keinen Alleingang beim Notfallradio
Der Nidwaldner Landrat will keinen Alleingang beim Notfallradio. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er die Beschaffung eines kantonseigenen UKW-Not-Senders abgelehnt.
30 Mitglieder lehnten eine entsprechende Motion ab, 19 stimmten dafür und 9 enthielten sich.
Markus Walker (SVP) hatte den Vorstoss eingereicht, welche eine eigene Lösung für das Notfallradio ab 2027 verlangte.
Auf dieses Datum plante der Bund bisher die Einstellung des heutigen Krisen-Kommunikationssystems (IBBK). Dieses läuft über besonders leistungsstarke UKW-Sendeanlagen, die auch Schutzräume erreichen können, und übermittelt so Informationen während Notfällen.
Nach der Dezember-Session des Bundesparlaments ist dieses Vorgehen allerdings in Frage gestellt. Die Abschaltung des kommerziellen UKW-Radios wird sich nach entsprechenden Entscheiden beider Kammern weiter verzögern.
Zwar sind das Notfallradio und der kommerzielle UKW-Betrieb politisch entkoppelt. Doch mit der Beibehaltung von UKW werden die Rahmenbedingungen geschaffen, auch die Krisenkommunikation wie bisher weiter zu betreiben, schrieb der Regierungsrat in seiner Motionsantwort.
Motionär Markus Walker (SVP) sagte im Landrat, die Regierung soll sich, wie in ihrer Beantwortung geschrieben, in den interkantonalen Gremien weiterhin für eine übergreifende Lösung einbringen.
Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (Mitte) sagte, das Notfallradio sei aus gutem Grund Bundesaufgabe. Als Kanton einen eigenen UKW-Sender zu betreiben, gehe wegen des Aufwands und der Kosten nicht.
Kayser-Frutschi betonte, auf bestehende nationale Systeme setzen zu wollen: Sirenen zur Alarmierung, die App «Alertswiss» für die digitalen Informationen und Notfalltreffpunkte als physische Anlaufstellen.
Zwar teile die Regierung die «sicherheitspolitischen Bedenken», hielt kantonale Ersatzlösungen für das UKW-Netz aber für «weder zweckmässig noch verhältnismässig».
