Orban will EVP-Spitzenkandidat Weber nicht mehr unterstützen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), nicht mehr unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarns Regierungschef fühlt sich durch CSU-Politiker beleidigt.
Der CSU-Politiker habe sein Land «beleidigt», begründete Orban am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest seine Entscheidung.
In einem Interview mit dem Fernsehsender ZDF hatte Weber gesagt, er wolle das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht annehmen, wenn er zur Wahl die Stimmen von Orbans rechtspopulistischer Fidesz-Partei bräuchte.
«Weber wäre als Kandidat gut für uns gewesen», sagte Orban. Aber er habe erklärt, weder brauche noch wolle er die ungarischen Stimmen, um Kommissionspräsident zu werden. «Das ist eine Beleidigung Ungarns und der ungarischen Wähler», sagte Orban. Er fügte hinzu, alle Kandidaten für das Amt seien «offensichtlich ungeeignet».
Die CSU reagierte enttäuscht, aber gelassen auf Orbans Entschluss. «Leider war das zu erwarten», sagte CSU-Chef Markus Söder dem «Münchner Merkur» (Dienstag). «Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal.» Damit nehme Orban nun «wohl die Entscheidung der EVP vorweg», sagte Söder.
Die EVP hatte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei bis auf weiteres ausgesetzt. Das europäische Parteienbündnis, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete aber auf einen Ausschluss der Orban-Partei. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.
Orban hat seitdem die Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien intensiviert. Am Donnerstag traf er den österreichischen Vizekanzler und Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.
«Wir wollen, dass es in Europa die gleichen Veränderungen gibt wie in Österreich», sagte Orban nach dem Treffen. Er hoffe, dass in der EU konservative Parteien und «rechte patriotische Parteien» zusammenarbeiten werden. In Österreich ging die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz 2017 eine Koalition mit Straches rechtspopulistischer FPÖ ein.
Strache zeigte sich optimistisch, dass ein «Block patriotischer nationaler Parteien» die Mehrheit im Europaparlament gewinnen könnte.
Vergangene Woche hatte sich Orban bereits mit Italiens Innenminister Matteo Salvini getroffen, dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei. Beide hatten angekündigt, nach der Europawahl eine Kooperation eingehen zu wollen.
