Abstimmung

    Oppositionsfraktionen dringen auf offene Abstimmung über Wahlrechtsreform

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Im anhaltenden Streit um die Wahlrechtsreform wollen FDP, Grüne und Linke die Koalition zu einer Entscheidung zwingen.

    Oppositionsfraktionen dringen auf offene Abstimmung über Wahlrechtsreform
    Oppositionsfraktionen dringen auf offene Abstimmung über Wahlrechtsreform - AFP

    Das Wichtigste in Kürze

    • Entwurf von FDP, Grünen und Linken soll nächste Woche final behandelt werden.

    Die drei Fraktionen beantragten nach Angaben vom Mittwoch, ihren Gesetzentwurf für eine Reform für Freitag kommender Woche zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Sie appellierten zugleich an die Koalitionsfraktionen, «möglichst den sogenannten Fraktionszwang aufzumachen und die Abstimmung freizugeben», wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte.

    Der gemeinsame Gesetzentwurf der drei Fraktionen liegt bereits seit Monaten vor. Gesetzentwürfe von der Koalition gibt es hingegen nicht. Bisher konnten sich SPD, CDU und CSU auch auf kein gemeinsames Konzept für die Wahlrechtsreform einigen, die eine weitere Vergrösserung des Bundestags verhindern soll.

    Die nächste Woche ist die letzte Bundestagssitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Während der Sommerpause könnten bereits erste Listenaufstellungen für die Bundestagswahl im Herbst 2021 beginnen, warnte Buschmann. Er wies zudem darauf hin, dass Deutschland im Falle einer Wahlrechtsreform erst im Herbst «internationale Standards reissen» würde, denn es werde empfohlen, «dass ein Jahr vor der Wahl die Spielregeln klar sein» sollten. «Deswegen schliesst sich das Zeitfenster» für die Reform.

    «Die Zeit drängt», betonte auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann. «Wir dürfen nichts unversucht lassen, um zu einem Ergebnis zu kommen.» Hasselmann wies der CSU die Hauptschuld an den stockenden Reformbemühungen zu. «Wir können uns als Parlament nicht der Blockade der CSU hingeben und einfach weiter zuwarten.»

    Sie appellierte daher an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, «sich einen Ruck zu geben» und für den Oppositionsentwurf zu stimmen. Buschmann verwies auf die Möglichkeit einer namentlichen Abstimmung. Danach müsse sich jeder Abgeordnete, der den Reformvorschlag ablehnt, «im Wahlkreis auf interessante Debatten gefasst machen».

    Ob der Oppositionsvorschlag tatsächlich kommende Woche abgestimmt wird, ist noch offen. Die Koalitionsfraktionen können das mit ihrer Mehrheit verhindern. Für diesen Fall wollen FDP, Grüne und Linke zumindest eine Debatte im Plenum zu der Wahlrechtsreform erzwingen. «Die Koalition hat keine Chance, das Thema zu blockieren», sagte Buschmann.

    Hasselmann wies darauf hin, dass der Innenausschuss des Bundestags den Entwurf kommende Woche Mittwoch abschliessend diskutieren soll. Auch hier könnten die Koalitionsfraktionen aber eine erneute Vertagung durchsetzen.

    Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, die Zahl der Wahlkreise zu senken. Diese müssten somit neu eingeteilt werden. FDP, Grüne und Linke räumten am Mittwoch ein, dass dies weitere Zeit in Anspruch nehmen würde. Der Linken-Wahlrechtsexperte Friedrich Straetmanns zeigte sich dennoch zuversichtlich: Es sei zwar zeitlich «ausserordentlich eng», aber «technisch ginge es noch».

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    schaf
    118 Interaktionen
    «Schadet»
    Lawinengefahr
    19 Interaktionen
    Nach Wintereinbruch

    MEHR IN POLITIK

    António Guterres iran krieg
    8 Interaktionen
    Antalya
    11 Interaktionen
    Politgeograf Hermann
    4 Interaktionen
    Bagdad

    MEHR ABSTIMMUNG

    Claude Longchamp Kriegsmaterialgesetz
    66 Interaktionen
    Longchamp
    Zur Abstimmung
    2 Interaktionen
    Zürich
    Zuckenriet plant Schule der Zukunft
    2 Interaktionen
    Abstimmung folgt

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    Mauro Lustrinelli Union Berlin
    5 Interaktionen
    Union-Krise
    Heizung
    Defekte Heizung
    Jamal Musiala Bayern München
    11 Interaktionen
    Bayern-Zoff
    Miro Muheim
    7 Interaktionen
    Vor Nord-Derby