Noch keine Einigung über Kompromissvorschlag zu Ölembargo vor EU-Sondergipfel

Nach Angaben eines EU-Vertreters von Sonntagabend wurde bei einer «schwierigen und komplexen Diskussion» keine Übereinkunft erzielt.

Einem EU-Diplomaten zufolge gab es weiter Hoffnung auf eine Einigung vor dem Gipfelbeginn am Montagnachmittag, dies sei aber alles andere als sicher. «Es gibt die Bereitschaft bei allen Mitgliedstaaten, am Öl zu arbeiten und (russisches) Öl von den europäischen Märkten zu verbannen», sagte der Diplomat. Die Frage sei, wie dies umgesetzt werde und wie auf nationale Besonderheiten eingegangen werde.

Der von den Botschaftern diskutierte Kompromissvorschlag sieht vor, die Druschba-Pipeline von dem Embargo auszunehmen und nur Öllieferungen per Schiff mit Sanktionen zu belegen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Derzeit beziehen die EU-Länder russisches Öl zu zwei Dritteln über Schiffslieferungen und zu einem Drittel über die Druschba-Pipeline.

Ungarn, das nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland erhält und dieses vollständig über die Druschba-Pipeline bezieht, blockiert das geplante EU-Ölembargo. Die Regierung in Budapest verlangte zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen akzeptierten die ebenfalls über die Druschba-Pipeline versorgten Länder Slowakei und Tschechien eine zweieinhalbjährige Übergangszeit.

Mit dem von Frankreich und dem Europäischen Rat vorgelegten Kompromissvorschlag soll eine Einigung erzielt werden, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zu ihrem Sondergipfel zusammenkommen. Geprüft werde auch die Möglichkeit, das gesamte Sanktionspaket zu verschieben, bis eine Lösung gefunden ist, um Ungarn mit alternativen Öllieferungen zu versorgen, hiess es aus den EU-Kreisen weiter.