Netanjahu beantragt wegen Korruptionsaffäre beim Parlament Immunität
Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich vom Parlament vor Strafverfolgung schützen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schritt könnte Gerichtsverfahren gegen Regierungschef um Monate verzögern.
Er wolle beim Präsidenten der Knesset offiziell Immunität für sich beantragen, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Diesen «gesetzeskonformen» Schritt plane er, «um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels».
Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab Netanjahu bis zum 2. Januar Zeit für einen Antrag auf Immunität.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet Netanjahu als politisch motiviert. Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind. Bis dahin geniesst der Regierungschef jedoch keine Immunität - es sei denn, er beantragt sie erfolgreich bei der Knesset.
Netanjahus Antrag muss zunächst von einem Parlamentsausschuss geprüft werden. Da das Parlament im Vorfeld der für den 2. März geplanten Wahl jedoch aufgelöst wurde, muss Netanjahu den Urnengang abwarten. Sein Antrag auf Immunität dürfte damit einen Prozess gegen ihn zumindest um Monate verzögern.
Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Parlamentswahlen im September und April nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden.
Einige Juristen zweifeln an, dass Netanjahu trotz der gegen ihn erhobenen Anklage erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf, und riefen daher den Obersten Gerichtshof an. Drei Richter des höchsten Gerichts Israels begannen am Dienstag mit der Prüfung dieser Vorbehalte. Wann sie ihre Entscheidung bekanntgeben, teilten sie nicht mit.
Netanjahu schrieb dazu am Dienstag im Onlinedienst Twitter: «Ich stelle mir keinen Augenblick lang vor, dass Israels Oberster Gerichtshof in diese Falle tappt. In einer Demokratie entscheidet allein das Volk, wer regieren kann, und niemand sonst.»
Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanjahu vorige Woche klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. In der parteiinternen Abstimmung erhielt der 70-jährige Politiker 72,5 Prozent der Stimmen.
