Nato sieht im Streit um Abrüstungsvertrag kein Verhandlungsspielraum
Die USA hatten Russland zuletzt ein Ultimatum gestellt. Demnach werden sie sich nicht mehr an den INF-Vertrag gebunden fühlen. Russland kann aber noch handeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland soll laut den USA über Marschflugkörper mit einer hohen Reichweite verfügen.
- Dass Russland in der Auseinandersetzung einlenkt, gilt als ausgeschlossen.
Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gibt es aus Sicht der Nato keinen Verhandlungsspielraum mehr. «Die USA haben deutlich gemacht, dass Russland konkrete Schritte unternehmen muss, um wieder vollständig und überprüfbar Vertragstreue herzustellen.»
Dies sagte ein Bündnissprecher der Nachrichtenagentur DPA. Dazu gehöre die Zerstörung der neuen Marschflugkörper mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) und der dazugehörigen Ausrüstung.
Zu dem Streit um den mehr als 30 Jahre alten Abrüstungsvertrag wird es heute Freitag noch einmal Gespräche zwischen Vertreten der 29 Nato-Staaten und Russlands geben. Sie werden auf Botschafterebene im Rahmen einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel stattfinden.
Ultimatum von 60 Tagen
Die USA hatten Russland zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt. Demnach werden sie sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörpern zusagt.
Sie sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen.
Dass Russland in der Auseinandersetzung einlenkt, gilt als ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau weist die Forderungen und Vorwürfe der USA vehement zurück. So gibt sie die maximale Reichweite seines Marschflugkörpers mit nur 480 Kilometern an, was vertragskonform wäre.
