Russland und USA erzielen keine Annäherung zu INF-Abrüstungsvertrag

Russland und die USA haben bei einem Diplomatentreffen in Genf keine Annäherung im Streit über den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag erzielt. «Das Treffen war enttäuschend», schrieb die US-Diplomatin Andrea Thompson, zuständig für Rüstungskontrolle, am Dienstag auf Twitter. Russland verletze den Vertrag von 1987 weiterhin, der landgestützte Atomraketen mittlerer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer Reichweite verbietet.

Moskau verstosse nicht gegen den Vertrag und sei auch bereit, das den USA zu beweisen, sagte dagegen der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow. Man sei enttäuscht, dass Washington die Vorschläge ignoriere, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die USA und mit ihr die Nato werten einen neuen russischen Marschflugkörper mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) als Verstoss. Die Vereinigten Staaten hatten Moskau 60 Tage Frist bis Anfang Februar gegeben, um dessen Abrüstung zuzusagen. Wenn Russland den Vertrag verletze, sei es für die USA sinnlos, an ihm festzuhalten, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo damals in Brüssel. «Die Forderung der USA nach einer vollständigen und nachprüfbaren Vernichtung der Rakete 9M729 ist unannehmbar», erklärte Rjabkow nun.

Die US-Regierung erwägt bereits seit längerem einen Ausstieg aus dem INF-Vertrag. Neben den Vorwürfen gegen Russland argumentiert sie, dass das Abkommen aus der Zeit des Kalten Krieges nur Amerikaner und Russen binde, aber nicht Staaten wie China, Nordkorea oder den Iran. Für die europäischen Nato-Mitglieder ist das INF-Abkommen hingegen wichtig, weil es die Gefahr durch Atomraketen in Europa entscheidend reduziert hat.

Um vor dem Auslaufen des US-Ultimatums an Russland noch einmal im grossen Kreis diskutieren zu können, soll es am Mittwoch kommender Woche in Brüssel ein Treffen des Nato-Russland-Rates geben. Zu ihm sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Botschafter der 29 Bündnisstaaten sowie Vertreter der russischen Regierung eingeladen.