Am Montag hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis den Europa-Politiker Dacian Ciolos als neuen Ministerpräsidenten des Landes vorgeschlagen.
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Europa-Politiker Dacian Ciolos wird als neuer Ministerpräsident Rumäniens vorgeschlagen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Dacian Ciolos wurde als neuen Ministerpräsidenten Rumäniens vorgeschlagen.
  • Der Politiker ist derzeit Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im EU-Parlament.
  • Der aktuelle Stand der Mehrheit im Parlament ist derzeit noch unklar.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den Europa-Politiker Dacian Ciolos als neuen Ministerpräsidenten des Landes vorgeschlagen. Der 52-Jährige ist derzeit Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im EU-Parlament. Sollte das Parlament in Bukarest zustimmen, würde er die Nachfolge des per Misstrauensvotum abgewählten Regierungschefs Florin Citu antreten.

Noch ist unklar, ob Ciolos eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann. Bis zu einer Entscheidung bleibt Citu kommissarischer Regierungschef, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen.

So etwa darf er keine Eilverordnungen erlassen. Dies bereitet unter anderem angesichts der dramatischen Corona-Lage Sorgen. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen.

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