Berner Regierung prüft Regeln für Spielplätze bei Wohnbauten
Der Regierungsrat muss prüfen, ob im Kanton Bern künftig eine Spielplatz-Ersatzabgabe möglich sein soll. Der Grosse Rat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat mit 90 zu 56 Stimmen überwiesen.
Untersucht wird nun, ob Bauherrschaften auf einen eigenen Spielplatz verzichten dürfen, wenn sie stattdessen eine Abgabe an die Gemeinde bezahlen. Die Vorstösser aus den Reihen von GLP, FDP, SVP, Mitte und EVP begründeten ihr Anliegen damit, dass die heute vorgeschriebenen Spielplätze bei Mehrfamilienhäusern oft wenig genutzt würden.
Teilweise verschwänden sie nach der Bauabnahme wieder oder bestünden nur aus wenigen standardisierten Geräten. Mit einer Ersatzabgabe könnten Gemeinden stattdessen grössere und attraktivere Quartierspielplätze finanzieren und unterhalten.
Die Gegner des Vorstosses warnten vor einer Verwässerung der bestehenden Gesetzgebung. Das Anliegen des verdichteten Bauens dürfe nicht auf Kosten der Jüngsten gehen. «Kinder brauchen Orte zum Spielen, genau dort wo sie wohnen», sagte Sarah Gabi Schönenberger (SP/Schwarzenburg).
Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) wies daraufhin, dass eine Ersatzabgabe schon heute möglich sei – aber nur, wenn in der Nähe des Baugrundstücks gut erreichbare Kinderspielplätze vorhanden seien. Der nun vorliegende Vorstoss gehe zu weit. Die Ratsmehrheit liess sich davon nicht beeindrucken und überwies das Postulat.
