Regierung

    Rumäniens bürgerliche Regierung vom Parlament abgewählt

    DPA
    DPA

    Rumänien,

    Die Corona-Lage nimmt immer dramatischere Züge an. Nach dem Sturz der Regierung erwartet die Menschen in Rumänien eine lange Phase der Instabilität.

    rumänien
    Tausende gingen auf die Strasse und forderten den Rücktritt der Regierung. - dpa-infocom GmbH

    Das Wichtigste in Kürze

    • Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Florin Citu ist vom Parlament gestürzt worden.

    Am Dienstag stimmten 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren für den Misstrauensantrag der grössten Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten).

    Dafür votierte auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR. 

    In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus. Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen. Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.

    Citu darf höchstens 45 Tage lang kommissarisch die Regierung weiterführen. Dabei ist er aber nur eingeschränkt handlungsfähig. So darf er etwa keine Eil-Verordnungen erlassen. Ob es vorgezogene Neuwahlen gibt, war zunächst unklar. Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokraten-Übergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären 2024.

    Ausgelöst wurde die Krise durch den Bruch der seit Dezember 2020 regierenden Koalition von Citus Partei PNL und der kleineren USR. Dies hatte Citu im Verlauf von Monaten durch Entlassung zweier USR-Minister provoziert. Für diese Schritte hatte Citu die Unterstützung von Staatspräsident Klaus Iohannis.

    Die USR wirft Citu zudem mangelnden Reformwillen, Klientelwirtschaft, Bruch von Koalitionsabsprachen und einen autoritären Führungsstil vor. Erst vor kurzem war Citu Vorsitzender seiner Partei PNL geworden - mit Unterstützung von Iohannis. Citus Ziel war es dabei, seinen Anspruch auf die Führung der Regierung mit dem Parteiamt zu rechtfertigen.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Robert Pattinson
    106 Interaktionen
    «Enttäuschend!»
    Wunder Neugeborenes Finger
    Psychose nach Geburt

    MEHR IN NEWS

    Die grosse Eltern-Frage im KI-Zeitalter: Welcher Job für unser Kind?
    6 Interaktionen
    Elternfrage
    Zuckenriet plant Schule der Zukunft
    Abstimmung folgt
    christoph marty
    1 Interaktionen
    Provokationen

    MEHR REGIERUNG

    9 Interaktionen
    London
    16 Interaktionen
    Vorwürfe an Regierung
    ukraine
    16 Interaktionen
    Ausserrhoden

    MEHR AUS RUMäNIEN

    4 Interaktionen
    Constanta/Bukarest
    Rumänien Handelsschiff Feuer
    1 Interaktionen
    Sulina
    schwarzes meer
    1 Interaktionen
    Sulina