EU-Kommission will mit Gesetz Europas Industrie stärken
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Stärkung von spezifischen Industriesektoren in der EU vorgelegt. Eine Massnahme regelt die öffentliche Beschaffung und betrifft Drittstaaten wie die Schweiz.
Für öffentliches Geld gilt die europäische Präferenz, wie Industriekommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné am Mittwoch in Brüssel sagte. Er stellte das Industrie-Beschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act, IAA) vor. Dieses hat zum Ziel, den Anteil des Industriesektors in der EU bis 2035 auf 20 Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts zu steigern.
Ein Bestandteil des Gesetzes sehe vor, dass Behörden von EU-Mitgliedstaaten öffentliche Gelder vermehrt für Beschaffungen innerhalb der EU verwenden. Davon betroffen sind gemäss dem Vorschlag grüne Technologien – etwa Photovoltaik, Windkraft oder Wärmepumpen -, aber auch Zement, Stahl und Aluminium sowie Elektroautos.
Dabei müsste je nach Produkt entweder ein gewisser Prozentsatz oder es müssten gewisse Komponenten dem «Made in EU» entsprechen. Welche Länder dieser Begriff beinhalten würde, war lange unklar. Nun hat die Europäische Kommission diese Frage teilweise geklärt.
Beschaffungen ausserhalb der EU seien möglich, wenn die Drittstaaten über Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen oder ein Freihandelsabkommen mit der EU verfügten, sagte ein EU-Beamter in Brüssel. Die Schweiz verfügt seit 1999 und den Bilateralen I über ein Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
Für die Schweiz sehe er keine Einschränkungen, sagte der Beamte weiter. Zudem sei die Schweiz «ziemlich offen». Damit meinte er, dass die Schweiz auch in der EU öffentliche Beschaffungen tätige. Die Regeln müssten gegenseitig gelten, betonte Séjourné weiter. So behalte sich die EU vor, ein Drittland wieder vom «Made in EU» auszuschliessen.
Der Bund hatte sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, nicht vom «Made in EU» ausgeschlossen zu werden. So sagte etwa Bundespräsident Guy Parmelin am Montag, dass die Schweiz ein «integraler Bestandteil» aller Lösungen sein müsse, die darauf abzielten, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken.
Er war zu dem Zeitpunkt in Brüssel und unterschrieb gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das bilaterale Vertragspaket Schweiz-EU. Von der Leyen sagte, dass die Kommission überhaupt kein Interesse daran habe, die Schweiz nicht einzubeziehen.
Der IAA soll zudem durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren Investitionen beschleunigen, wie es in den Unterlagen der Kommission weiter hiess. Zudem sollten diese Investitionen auch einen Mehrwert für die EU erzeugen. Für grössere Investitionen aus dem Ausland würde das Gesetz auch zusätzliche Bedingungen vorsehen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird nun dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament unterbreitet. Die zwei gesetzgebenden Institutionen müssen dem IAA zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann.
