Millionen Israelis wählen neues Parlament
Die heutige Parlamentswahl in Israel betrachten viele Menschen im Land als eine Abstimmung über die politische und gesellschaftliche Ausrichtung ihres Landes.
In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv berichten Einwohner, dass sie fürchten, ein erneuter Sieg des Regierungslagers um Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu könnte das Ende Israels als liberale Demokratie bedeuten. Bei einem Massenprotest am Wochenende gingen Zehntausende gegen Netanjahus Koalition auf die Strasse.
Zwischen dem rechtsreligiösen Regierungslager und dem liberaleren Oppositionslager deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Zwischen 6.00 und 21.00 Uhr MEZ sollen die meisten Wahllokale in Israel geöffnet sein. Rund 7,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen.
Es ist die erste Wahl nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 in Israel. Der Terrorüberfall war der Auslöser für den verheerenden Gaza-Krieg mit Zehntausenden Toten. Das harte militärische Vorgehen im Gazastreifen hat Israel international isoliert.
Ein von der Regierung vorangetriebener – und äusserst umstrittener – Umbau der Justiz sowie der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe haben die israelische Gesellschaft tief gespalten.
Konflikt mit dem Iran brodelt weiter
In den vergangenen Jahren haben die Kriege mit der libanesischen Hisbollah-Miliz und mit dem Iran die Menschen in der Region zermürbt. Jüngst gab es mehrere US-Berichte, wonach Netanjahu auf einen weiteren gemeinsamen Angriff mit den USA auf den Iran noch vor der Wahl gedrängt habe. US-Präsident Donald Trump soll dies aber abgelehnt haben. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, in der israelischen Armeeführung gebe es Befürchtungen, Netanjahu könnte den Konflikt für innenpolitische Zwecke nutzen. Er soll demnach auch Streit darüber mit Generalstabschef Ejal Zamir gehabt haben. Israels Führung dementierte die Berichte.
Beobachter in Israel gehen unterdes davon aus, dass es künftig eine weitere Kriegsrunde mit dem Iran geben dürfte – auch im Falle eines Regierungswechsels in Israel.
Netanjahu schürt vor der Wahl Angst
Netanjahu hat zuletzt mit einer drastischen Illustration, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigen soll, Schlagzeilen gemacht. Israels Regierung warnt schon länger davor, dass Irans Führung in den Besitz einer Atomwaffe gelangen könnte. Teheran bestreitet, dies zu wollen.
Netanjahus Hauptrivale, der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot von der Mitte-Partei Jaschar, warf dem Regierungschef angesichts des Atompilz-Bildes Angstmache vor. Zudem verwies er darauf, dass Netanjahu seine Ziele im letzten Iran-Krieg vor einigen Monaten nicht erreicht habe. Israels Ministerpräsident hatte neben der Zerstörung des iranischen Atomprogramms auch den Sturz der Führung in Teheran in Aussicht gestellt.
Netanjahu brachte kürzlich zudem den Einsatz von Kryptowährungen ins Spiel, um sich auf mögliche internationale Bankensanktionen vorzubereiten. Israel würde damit dem Beispiel Nordkoreas und des Irans folgen. Beobachter warnen, ein Ausschluss vom internationalen Finanzsystem könnte die stark vom Aussenhandel und ausländischen Investitionen abhängige israelische Wirtschaft schwer treffen. Mehrere Staaten haben auch wegen Israels Politik im besetzten Westjordanland Sanktionen gegen israelische Siedler oder einzelne Regierungsmitglieder verhängt. Umfassende Beschränkungen gegen das israelische Bankensystem gibt es derzeit jedoch nicht.
Konflikt mit den Palästinensern
Auch der Konflikt mit den Palästinensern war in Israel ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchten etwa mit Versprechungen, hart gegen palästinensische Gewalt vorzugehen, bei Wählern zu punkten. Die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland thematisierten sie dagegen kaum.
Am Wochenende, wenige Tage vor der Wahl, begann Israels Armee nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten einen neuen Einsatz in Hebron. Hunderte Palästinenser wurden dabei aus ihren Häusern vertrieben. Laut dem israelischen Sender Kan wollte Israels Armee den Einsatz bereits beenden. Netanjahu soll demnach wegen der Wahl aber darauf bestanden haben, ihn fortzusetzen.
Auch die meisten israelischen Oppositionsparteien lehnen unterdes die Gründung eines palästinensischen Staats ab. Die Gewalt im Westjordanland dürfte laut Beobachtern im Falle eines Regierungswechsels aber zumindest eingedämmt werden.
Regierungswechsel ungewiss
Umfragen zufolge könnte es aber sowohl für Netanjahus Lager als auch für das seiner Gegner nach der heutigen Wahl schwierig werden, eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Möglich ist deshalb auch, dass sich Parteien aus den gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen Regierung zusammenschliessen oder es eine Minderheitsregierung gibt. So könnte etwa Eisenkot seine Regierung durch die arabischen Parteien dulden lassen.
Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben.
