Kostenexplosion bei neuem Migrationssystem alarmiert Finanzaufsicht
Die Erneuerung des Migrationssystems wird viel teurer: 193 Millionen Franken, warnt die Finanzkontrolle. Dem Staatssekretariat für Migration fehlt das Personal.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Erneuerung des Migrationssystems Zemis gerät in Schieflage.
- Laut Finanzkontrolle haben sich die Kosten auf 193 Millionen Franken fast vervierfacht.
- Dem für die Umsetzung zuständigen Staatssekretariat für Migration fehlt das Personal.
Die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (Zemis) läuft finanziell aus dem Ruder. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) warnt in einem am Montagabend publizierten Bericht vor explodierenden Kosten.
Diese werden auf 193 Millionen Franken geschätzt – 127 Millionen Franken mehr als ursprünglich vorgesehen. 2022 hatte das Parlament noch einen Kredit von rund 50 Millionen bewilligt.
Zemis ist das Herzstück der Asylbehörden. Rund 30'000 Personen in der Schweiz nutzen es täglich. Da die Software veraltet ist, muss sie zwingend abgelöst werden.
Aufwand unterschätzt
Die EFK warnt weiter vor immensen Verzögerungen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet inzwischen mit einem Abschluss im Jahr 2032 – für die EFK ist dieser Termin «nicht haltbar».
Jedes Jahr Verzögerung koste 25 Millionen Franken. Der Parallelbetrieb des alten und neuen Systems verursache jährlich fünf Millionen Franken Zusatzkosten.
Grund für die Misere seien unterschätzte Aufwände und neue Vorgaben. So hat der Bundesrat die Mittel wegen Sparmassnahmen in den Jahren 2027 und 2028 um fast 18 Millionen gekürzt.
Gleichzeitig muss das SEM bis 2028 neue Anforderungen aus dem EU-Paket integrieren.
Personal am Anschlag
Als Risiko ortet die EFK zudem das fehlende Personal. Die SEM-Spezialisten seien durch das Tagesgeschäft teils so stark ausgelastet, dass sie nur noch dreissig Prozent der zugesagten Zeit für das Projekt aufbringen könnten. Der Zukauf von externen Beratern werde das Budget übersteigen.
Das SEM kontert im Bericht, die EFK schenke dem Grundanliegen «deutlich zu wenig Beachtung». Das alte System sei nicht zukunftsfähig, zur teuren Ablösung gebe es keine Alternative.
