Merz weist Forderung der Bundesländer nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück

Hierbei handele es sich um einen «Hilferuf» der Länder, weil die Bundesregierung sie vor dem Beschluss des dritten Entlastungspakets bei der Finanzierung nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.

Es sei «nicht Prinzipienreiterei, an der Schuldenbremse festzuhalten, sondern sie steht mit gutem Grund im Grundgesetz», sagte Merz. Er sei sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) «völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten. Sie zu lösen ist keine Option.»

«Wir haben in diesem Jahr erstmalig über eine Billion Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden», betonte Merz. «Das sind die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Und in diesem Haushalt ist Spielraum ? vorausgesetzt, die Bundesregierung wäre bereit, Prioritäten neu zu setzen.»

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte erneut ein Aussetzen der Schuldenbremse, um damit einen milliardenschweren Energiepreisdeckel für Bürger und Unternehmen zu finanzieren. Er verlangte dazu vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch im «Tagesspiegel» (Freitagausgabe) einen Bund-Länder-Beschluss. «Wir sollten das beschliessen. Anders geht es nicht.»

«Ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam feststellen: Es handelt sich um eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes», sagte Weil. Wenn es nicht bei dem Treffen kommende Woche gelinge, müsse dies «beim darauffolgenden Treffen geschehen, Mitte Oktober in Hannover.» Dies wäre dann aber erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, die am 9. Oktober stattfindet.