Merz und Macron reden über möglichen europäischen Atomschirm
Deutschland und Frankreich reden über einen möglichen europäischen Atomschirm. «Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Merz betonte dabei, dass Deutschland sich an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Er spielte damit auf den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs an. In diesem bekräftigten die damals noch zwei deutschen Staaten den «Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen». Sie erklärten darüber hinaus, dass «auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird».
Für denkbar wird allerdings gehalten, dass der derzeit rein nationale französische Atomschirm ausgebaut wird, um auch Deutschland und anderen EU-Staaten Schutz anzubieten. Dies würde dann die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato für den Fall ergänzen, dass die USA langfristig auch ihr Engagement in diesem Bereich zurückfahren wollen.
Die aktuelle nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten. US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge zum Beispiel in Norditalien, in Belgien, in den Niederlanden sowie in Deutschland lagern.
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel stiess er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz.
Merz hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Kanzler im vergangenen Mai bekräftigt.
Frankreich ist seit dem Austritt Grossbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte – auch um strategisch autonom handeln zu können. Bei der Sicherheitskonferenz vor drei Jahren hatte Macron gesagt, die derzeitige russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union und in der Nato hätten und weiter haben müssten.
Merz betonte in seiner Rede, Deutschland denke eine mögliche europäische nukleare Abschreckung «strikt eingebettet» in die deutsche nukleare Teilhabe in der Nato. Zugleich verwies Merz auch darauf, dass die EU-Staaten sich über Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags dazu verpflichtet hätten, sich einander im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen.
«Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen», sagte der Christdemokrat. «Nicht als Ersatz für die Nato, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.»
Grosse Frage ist dabei vor allem, ob die EU die militärischen Strukturen dafür hat, im Ernstfall auch ohne die US-Amerikaner handeln zu können. Da in der Nato das Konsensprinzip gilt, könnte die Kommandostruktur dort in Streitfällen möglicherweise nicht genutzt werden.
