Merz: Grossmachtpolitik für Deutschland keine Option

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Deutschland,

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die anderen europäischen Staaten angesichts der Krise in der transatlantischen Partnerschaft mit den USA zur gemeinsamen Kraftanstrengung für ein stärkeres Europa aufgerufen.

Friedrich Merz
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. - keystone

«Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa», appellierte der christdemokratische deutsche Regierungschef in einer aussenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an die europäischen Partner.

Deutschland nutze den geopolitischen Druck, um «Neues und hoffentlich Gutes zu schaffen», sagte Merz. Angesichts der deutschen Nazi-Geschichte versicherte er den Nachbarn: «Grossmachtpolitik in Europa ist allerdings für Deutschland keine Option.» Deutschland sei zu partnerschaftlicher Führung bereit, hegemoniale Fantasien habe es aber nicht. «Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte.»

Diplomatisch gelinge in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises. Spürbar werde dies bei der Arbeit für Frieden in der Ukraine, sagte der Kanzler: «Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran. Mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, aber auch mit Italien und Polen, als europäischen Spielmachern.»

Deutschland wisse: «Auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen.» Für die Deutschen führe daran kein Weg vorbei. «Wir sind die Mitte Europas. Zerreisst Europa, zerreisst Deutschland.»

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Kommentare

User #5926 (nicht angemeldet)

Hausdurchsuchungen wegen ironischer Posts, Haftstrafe auf Bewährung für ein Meme – die Meinungsfreiheit in Deutschland gerät immer weiter unter Beschuss. Hinter diesem Vorgehen stecken oftmals staatlich geförderte Meldestellen, bei denen ausdrücklich auch klar von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen angezeigt werden können. Diese Einrichtungen sind Teil eines zumehmend koordinierten Vorgehens gegen politisch unliebsame Meinungen. In einer Studie hat die Organisation Liber-net nun die Ausmaße dieses regelrechten Zensurnetzwerks dokumentiert: Mehr als 300 Organisationen, darunter Regierungsbehörden, NGOs, universitäre Arbeitsgruppen, Faktenchecker, Think-Tanks und Stiftungen, sind an der Unterdrückung von Online-Inhalten in Deutschland beteiligt. (Quelle: BSW DE)

User #1070 (nicht angemeldet)

Er soll doch zwei Dutzend A-Raketli aufstellen. Das macht Eindruck.

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