Merkel sieht mit Klima-Paket die Grundlagen für Erreichen der Klimaziele gegeben
Mit den Beschlüssen zu einem umfangreichen Klimapaket hat die grosse Koalition nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grundlagen für das Erreichen der Klimaziele bis 2030 gelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin: Von Preis auf CO2 soll ein «Signal» für Innovation ausgehen.
Sie sei überzeugt, «dass wir die Ziele erreichen und dass wir dafür die Grundlagen dafür gelegt haben», sagte Merkel am Freitag nach einer Sitzung des Klimakabinetts in Berlin.
Bei ihren Beschlüssen hätten sich die Koalitionsspitzen von der Frage leiten lassen: «Wie kann man aus einem gut gemeinten Ziel eine gut gemachte Zielerfüllung machen?» Merkel hob insbesondere zwei Instrumente hervor, auf die sich die Koalition in gut 19-stündigen Verhandlungen geeinigt hat: Die Bepreisung des Ausstosses von CO2 und die Einführung eines Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Klimaziele jährlich überprüft wird.
Auf den Ausstoss des Treibhausgases CO2 solle künftig ein Preis erhoben werden, «weil wir glauben, dass Innovation so gefördert wird», sagte die Kanzlerin. Dafür soll - nach einer Anlaufphase - ein Zertifikatesystem etabliert werden. Von der CO2-Bepreisung solle ein «Signal» ausgehen, um technologische Innovation zu fördern, sagte Merkel.
Als zweites Instrument hob die Kanzlerin den geplanten Kontroll-Mechanismus hervor. «Dieser Mechanismus ist eine Art Garantie dafür, die Ziele zu erreichen», sagte Merkel. Bei der jährlichen Überprüfung lasse sich die Bundesregierung von Experten unterstützen. Das Klimakabinett der Bundesregierung solle in den kommenden Jahren zu einer dauerhaften Einrichtung werden.
«Hinter uns allen liegen doch sehr arbeitsreiche Stunden», sagte Merkel nach dem Beratungsmarathon. Ziel der Koalition sei es dabei gewesen, «unseren Kindern und Enkelkindern ein zukunftsfrohes Leben zu hinterlassen».
