In einem eindringlichen Appell haben mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende die Freilassung vom Wikileaks-Gründer gefordert.
Julian Assange
Demonstrant in London mit einer Maske von Julian Assange. - AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • Über hundert Promis haben einen Appell zur Freilassung von Julian Assange unterzeichnet.
  • Ex-Minister Gabriel behauptet, die Rechtsstaatlichkeit sei ihm «nicht gewährleistet»

Assange werde in der Auslieferungshaft «unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht», die ihn in «Lebensgefahr bringen könnten». Unterstützer von Assange formulierten so ihr Anliegen im am Donnerstag veröffentlichten Appell. Zu den Unterzeichnern gehört auch der ehemalige Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er sieht die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Assange als «nicht gewährleistet».

Sigmar Gabriel, Günther Wallraff
Der ehemalige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (rechts) neben dem originalen Verfasser des Appells, Günther Wallraff - Keystone

Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Unterzeichner des Schreibens fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des 48-jährigen Australiers einzusetzen. Das Schreiben geht auf eine Initiative des Journalisten Günter Wallraff zurück.

Assanges Zustand sei kritisch

Assange befinde sich in einem «kritischen Gesundheitszustand». Die Haftbedingungen stimmten nicht mit «menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien» überein, heisst es weiter.

julian assange
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Haft. - Keystone

Wallraff stellte den Aufruf am Donnerstagmittag gemeinsam unter anderen mit dem früheren Aussenminister Gabriel in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Er wolle damit die «Bankrotterklärung westlicher Rechtsstaatlichkeit» verhindern, sagte Wallraff. Er sei zufrieden, dass seine Initiative bereits «das Schweigen Einzelner» gebrochen habe.

Gabriel betonte, dass politische Gründe im Fall Assanges «eine Rolle» spielten, sodass «man die Rechtsstaatlichkeit hinten anstellt». Deshalb setze er sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers aus britischer Haft ein, sagte der SPD-Politiker.

Assange zeigt Symptome von Folter auf

Laut dem UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, zeigt der Wikileaks-Gründer momentan «alle typische Symptome langdauernder psychischer Folter». Er habe selbst mit Melzer gesprochen, bevor er sich entschied, den Appell Wallraffs zu unterstützen. Melzers Bericht sei «beeindruckend», sagte Gabriel.

Nils Metzer
Nils Metzer, Sonderberichtserstatter der für Folter an der Uno ist besorgt um Assanges Gesundheit. - Keystone

Für ihn gehe es nicht um die Frage, ob sich der Wikileaks-Gründer strafbar gemacht habe. Viel eher darum, dass er sich «unter den jetzigen Bedingungen nicht auf eine angemessene Verteidigung vorbereiten» könne. So der ehemalige Minister. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht beeinflussen lassen, auch wenn er mit «einer Person nicht übereinstimmt».

Der Beginn von Assanges Auslieferungsverfahren ist für Ende Februar vorgesehen. Der Australier wurde im April 2019 in London verhaftet. Nun sitzt er in Grossbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen ab.

Jahrelang unter freiwilligem Hausarrest

Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Damit wollte er einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.

Julian Assange
Assange bei einer Pressemitteilung unter freiwilligem Hausarrest in der ecuadorianischen Botschaft. - Keystone

Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallengelassen. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Im Jahr 2010 hatte Wikileaks hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die dortigen US-Einsätze. Darunter auch die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

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