Merz: Bin zuversichtlich für Landtagswahlen im Osten
Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei CDU bis zu den anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes Boden gegenüber der derzeit bei Umfragen führenden AfD gut machen kann.
«Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade.», sagte Merz in Berlin auf seiner jährlichen Sommerpressekonferenz vor Journalisten zu der Serie von Wahlen im September. «Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten.»
Zugleich bekräftigte er die Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD oder der Linken. «Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten», sagte Merz. Er war zuvor gefragt worden, ob er garantieren könne, dass seine Partei im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde und ob er eine Kooperation mit der Linken – sie ging aus der früheren DDR-Einheitspartei SED hervor – akzeptieren würde.
Die Partei Alternative für Deutschland ist seit der letzten deutschen Parlamentswahl 2025 die zweitgrösste Partei im Bundestag hinter der Union aus CDU und CSU. Der Rechtsstreit um die Frage, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, zieht sich weiter hin. Der Thüringer AfD-Landesverband etwa wird vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion um ein deutschlandweites Verbot der Partei ist zudem nicht vom Tisch.
Auf die Frage, ob er das Gefühl habe, dass die deutsche Regierung aus CDU, der bayerischen Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten der SPD alles getan habe, um AfD-Wahlsiege zu verhindern, sagte er: «Wir haben viel getan, wir haben auch grosse Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht. Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert.»
