May verliert erneut Brexit-Abstimmung im britischen Parlament
Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im Parlament einstecken müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete stimmen gegen Regierungsvorlage zu den weiteren Verhandlungen mit EU.
Rund sechs Wochen vor dem EU-Austrittstermin Ende März votierte das Unterhaus in London am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage zu Nachverhandlungen mit der EU. Brexit-Hardliner aus Mays konservativer Partei enthielten sich bei der Abstimmung, weil sie eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht mittragen wollten.
Mit dem nicht bindenden Votum sollten die Abgeordneten der Regierungschefin erneut Rückdeckung geben, um mit der EU weiter über den umstrittenen sogenannten Backstop zu verhandeln und auszuschliessen, dass Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Die oppositionelle Labour-Partei, aber auch EU-Kritiker bei den konservativen Tories lehnten dies ab.
Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Bei der Abstimmung im Januar hatte das Parlament auf Nachbesserungen bestanden. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will.
Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Grossbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Derzeit sprechen London und Brüssel wieder miteinander - allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.
May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes, zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können. Die Opposition kritisierte, May spiele auf Zeit.
Die Brexit-Hardliner monierten, dass die Regierung in der neuen Beschlussvorlage einen EU-Austritt ohne Abkommen ausschliessen wollte. «Einen No-Deal zu gefährden, wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie und nicht im nationalen Interesse», sagte der Vorsitzende der EU-skeptischen European Research Group, Steve Baker.
Handelsminister Liam Fox, der einer der führenden Brexit-Befürworter ist, hatte seine Abgeordnetenkollegen vor der Abstimmung vor einer erneuten Niederlage für May gewarnt. Bei der EU könnten dann Zweifel entstehen, ob ein nachgebessertes Brexit-Abkommen im britischen Parlament überhaupt eine Chance hätte, sagte Fox im Sender BBC Radio 4. Die EU werde die Debatte sehr genau verfolgen und darauf achten, «ob das Parlament definitiv liefern würde, wenn sie Zugeständnisse machen».
Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, die erneute Niederlage zeige, dass May «keine Mehrheit» für ihren Brexit-Kurs habe. «Sie kann nicht einfach weiter auf Zeit spielen und hoffen, dass etwas auftaucht, das die Situation rettet und sie ihr Gesicht wahren lässt», sagte der Labour-Chef über May, die selbst nicht im Parlament war.
Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, warf May vor, auf Zeit zu spielen, um ihren Deal in letzter Minute doch noch durchzusetzen. Einen chaotischen Brexit ohne Abkommen werde das Parlament nicht zulassen. «Ich denke, die Mehrheit in diesem Parlament wird alles dafür tun, um das zu verhindern.»
Das Parlament lehnte am Donnerstag aber auch zwei Änderungsanträge der Opposition ab. Ein Labour-Antrag, der den Verhandlungsspielraum der Regierung einschränken sollte, wurde mit 322 zu 306 Stimmen abgelehnt. Ein zweiter Antrag, mit dem die Schottischen Nationalpartei (SNP) eine Verschiebung des Austrittsdatums erreichen wollte, fiel ebenfalls durch. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry, die die Regierung zur Veröffentlichung einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen eines No-Deal-Brexit auffordern wollte, zog ihren Antrag vor der Abstimmung zurück.
