Matteo Salvini stellt Unterstützung für Draghi-Regierung in Aussicht
Italien ist auf der Suche nach einer neuen Regierung. Mario Draghi, ehemaliger EZB-Chef, erhält dabei viel Zuspruch – auch von Lega-Chef Matteo Salvini.
Das Wichtigste in Kürze
- Matteo Salvini unterstützt eine Regierung unter Mario Draghi.
- Auch die Parteien PD, Italia Viva (IV) und Forza Italia stehen hinter dem Ex-EZB-Chef.
Das Ringen um eine neue Regierung für Italien ist im vollen Gange. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, hat nun seine Unterstützung für eine Expertenregierung unter Mario Draghi in Aussicht gestellt.
«Wir stehen bereit», sagte Salvini am Samstag nach einem Treffen mit Draghi. «Im Gegensatz zu einigen anderen denken wir nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir immer Nein sagen.» Eine endgültige Entscheidung werde er aber erst nach der zweiten Gesprächsrunde mit dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) treffen.
Die Mitte-Links-Partei PD und die Kleinpartei Italia Viva (IV) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi haben Draghi bereits ihre Unterstützung zugesagt. Auch die rechte Partei Forza Italia steht hinter dem 73-Jährigen.
Dem ehemaligen EZB-Chef fehlt bislang noch die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung. Einer der massgeblichen M5S-Politiker, Luigi Di Maio, forderte zuletzt eine «politische Regierung» und lehnte eine Regierung aus Technokraten entschieden ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bis zuletzt den scheidenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte unterstützte, stellt fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren.
Draghi will sich nun am Montag mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften treffen. Ende kommender Woche steht dann eine zweite Gesprächsrunde mit den Parteien an.
Contes Rücktritt löst Regierungskrise aus
Conte hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt. Nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war. Der IV-Vorsitzende Renzi hatte das Bündnis mit der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Er warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.
Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragt. Vorzeitige Neuwahlen wolle er angesichts der Corona-Pandemie vermeiden, sagte der Präsident. Sollte es doch zu Neuwahlen kommen, hätte derzeit laut Umfragen das rechte Lager unter Führung von Salvini die besten Gewinnchancen.
