Mahmud Abbas: Kündigen Abkommen mit Israel und USA
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Dienstag ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.
Das Wichtigste in Kürze
- Mahmud Abbas erklärt ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA.
- Damit reagiert der Palästinenserpräsident auf die Annexionspläne von Israel.
Mahmud Abbas sagte bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah, dass dies auch ein Ende der Sicherheitsvereinbarungen bedeute. Das berichtet die Nachrichtenagentur Wafa.
Der Palästinenserpräsident hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäussert, diese aber bisher nie umgesetzt. Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte Abbas den Angaben zufolge.
Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht «voll für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich».
Mahmud Abbas hält nicht viel von Trumps Plan
Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren.
Die Pläne sind international höchst umstritten. Trump hatte den Plan im Januar in Washington in Netanjahus Beisein vorgestellt.
Die wichtigsten Punkte des Plans: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
Palästinenser fordern Westjordanland und Ost-Jerusalem
Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben.
Ausserdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
