Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist, zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren, zu politischen Gesprächen nach Israel gereist.
Mahmud Abbas
Mahmud Abbas, Präsident von Palästina. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Mahmud Abbas und Benny Gantz haben sich zu politischen Gesprächen in Israel getroffen.
  • Dabei Israel kündigt «vertrauensbildende Massnahmen» im Westjordanland an.

Mahmud Abbas, Präsident von Palästina, reist aus politischen Gründen nach Israel. Es ist das erste Mal seit mehr als zehn Jahren.

Bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstagabend sei es um «Sicherheitsfragen und zivile Angelegenheiten» gegangen. Am Mittwoch gab das Ministerium mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah abgestimmte «vertrauensbildende Massnahmen» bekannt. Dem besetzten Westjordanland zugute kommen sollen.

Dem Ministerium zufolge soll die Palästinensische Autonomiebehörde eine Vorauszahlung in Höhe von 32 Millionen Dollar an Steuern erhalten. die Israel im Namen der Palästinenser erhebt. Darüber hinaus soll es 600 zusätzliche Genehmigungen für palästinensische Geschäftsleute für den regelmässigen Grenzverkehr nach Israel geben. 6000 weitere Palästinenser im besetzten Westjordanland sollen sich offiziell registrieren lassen können.

Mahmud Abbas seit mehr als zehn Jahren wieder in Isreal

Mahmud Abbas war zuletzt im Jahr 2010 zu offiziellen Gesprächen in Israel gewesen. Nach AFP-Informationen fanden diese in Gantz' Haus im Nahe Tel Aviv gelegenen Rosch Haajin statt. Zu den Gesprächen am Dienstagabend begleitete ihn eine hochrangige Delegation.

Bei dem Treffen sei es um die «wirtschaftliche und zivile Massnahmen» gegangen. Sowie die Notwendigkeit einer vertieften Sicherheitskooperation «zum Wohle von Israelis und Palästinensern».

Der palästinensische Minister, Hussein al-Scheich, sprach von einem «ernsthaften und mutigen Versuch», eine politische Lösung im Nahost-Konflikt herbeizuführen. Nach seinen Angaben ging es bei dem Treffen auch um die «angespannte Lage» im Westjordanland «aufgrund des Verhaltens (israelischer) Siedler».

Das Westjordanland befindet sich seit 1967 unter israelischer Besatzung. Ost-Jerusalem nicht einberechnet leben in dem Palästinensergebiet fast 500'000 jüdische Siedler in Siedlungen, die völkerrechtlich als illegal gelten.

Zeichen der Kooperation

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist ein prominenter Unterstützer der Siedlerbewegung und als Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Trotzdem gab es seit dem Amtsantritt seiner breiten Regierungskoalition im Juni Zeichen der Wiederannäherung zwischen Israel und Palästinensern. So besuchte Gantz im August als erstes israelisches Regierungsmitglied seit Jahren Mahmud Abbas am Sitz seiner Behörde in Ramallah.

Der ehemaligen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kritisierte das jüngste Treffen von Gantz und Abbas. Er warnte «für die Sicherheit Israels gefährlichen Zugeständnissen». Die «israelisch-palästinensische Regierung» habe «die Palästinenser zurück auf die Agenda» gebracht, was «gefährlich für Israel» sei. Dem Acht-Parteien-Bündnis in Israel gehört auch eine arabisch-israelische Partei an.

Mit der Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte Netanjahu als Ministerpräsident den Siedlungsbau im Westjordanland massiv vorangetrieben. Der Nahost-Friedensprozess kam damit weitgehend zum Erliegen. Die neue US-Regierung unter Joe Biden bemüht sich derzeit um eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern; dem Treffen zwischen Abbas und Gantz war ein Besuch von Bidens nationalem Sicherheitsberater in der Region vorausgegangen.

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