Palästinenser ziehen Forderung nach Votum zu UN-Resolution zu Nahost-Plan zurück

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird die für Dienstag geplante Abstimmung über die Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht stattfinden. Grund für den Rückzieher der Palästinenser sei der Mangel an internationaler Unterstützung für die Resolution.

Die nichtständigen Ratsmitglieder Indonesien und Tunesien hatten den Resolutionsentwurf auf Betreiben der Palästinenserführung vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Erwartet worden war die Abstimmung über die Resolution am Dienstag in Anwesenheit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der sich vor dem UN-Sicherheitsrat zu Trumps Nahost-Plan äussern will.

Das Risiko sei gross gewesen, dass weniger als neun der 15 Ratsmitglieder dem Resolutionstext zugestimmt hätten, hiess es aus den Diplomatenkreisen. Zur Verabschiedung einer UN-Resolution sind mindestens neun Stimmen nötig; zudem kann jede Resolution durch das Veto eines ständigen Ratsmitglieds blockiert werden. Im Falle einer Verabschiedung wäre die Resolution deshalb voraussichtlich durch ein Veto der USA blockiert worden.

Die USA hatten in den vergangenen Tagen mehrere Änderungen an dem Resolutionstext eingebracht. Wie die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, umfassten die US-Änderungsvorschläge die Streichung ganzer Passagen aus dem ursprünglichen Resolutionsentwurf, insbesondere jene, die sich auf die UN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt seit 1967 bezogen. Die USA forderten zudem die Streichung aller Nennungen von Ost-Jerusalem.

Ob der Resolutionsentwurf zu einem späteren Zeitpunkt im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden soll, ist offen. «Die Beratungen werden fortgesetzt», sagte ein Diplomat. Andere Diplomaten bezweifelten mit Blick auf die extremen Differenzen im UN-Sicherheitsrat auch eine künftige Abstimmung über das Vorhaben.

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan Ende Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Der Plan soll laut Trump eine «realistische Zwei-Staaten-Lösung» ermöglichen. Die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates wird darin jedoch an strikte Bedingungen geknüpft. So müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen, zudem sieht der Plan eine Entwaffnung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor. Jerusalem wäre dem Plan zufolge «ungeteilte Hauptstadt» Israels. Die Palästinenser hatten den Plan umgehend abgelehnt.