Israels neuer Aussenminister bekräftigt Trumps Nahost-Plan

Israels neuer Aussenminister Gabi Aschkenasi hat am Montag den Willen zu einer Umsetzung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bekräftigt. In seiner Antrittsrede sagte Aschkenasi nach Angaben des Aussenministeriums, der im Januar veröffentlichte Plan sei «ein wichtiger Meilenstein».

Trump biete damit «eine historische Gelegenheit, die Zukunft Israels in den kommenden Jahrzehnten zu formen». Aschkenasi (66) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss betonte gleichzeitig: «Der Plan wird auf verantwortliche Weise und in Abstimmung mit den USA vorangebracht werden. Die Friedensverträge und strategischen Interessen Israels werden wir schützen.»

Israel will sich in Übereinstimmung mit Trumps Plan israelische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland einverleiben. Der Plan stellt den Palästinensern zwar auch einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Der jordanische König Abdullah II. hat Israel eindringlich vor den Konsequenzen einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. Abdullah sagte gegenüber dem Magazin «Der Spiegel»: «Falls Israel im Juli wirklich das Westjordantal annektiert, würde dies zu einem massiven Konflikt mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien führen.»

Die friedlichen Beziehungen zu Ägypten und Jordanien seien strategisch sehr bedeutend «und wir müssen sie bewahren», sagte Aschkenasi

Die EU-Staaten sind sich in ihrer Haltung zu den israelischen Annexionsplänen uneins. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn verglich eine solche Annexion mit der Eingliederung der zuvor ukrainischen Krim nach Russland. Damals hatte die EU mit Sanktionen gegen Russland reagiert; ein solcher Schritt gegen Israel gilt als ausgeschlossen.