Macron will 15 Milliarden Euro zusätzlich in innere Sicherheit investieren

Ein entsprechendes Gesetz solle im März im Kabinett eingebracht werden, sagte Macron am Montag in Nizza. Eine «republikanische Eingreiftruppe» mit Sicherheitskräften und Sozialarbeitern solle in Problemvierteln für Ordnung sorgen, betonte er. Auch für ländliche Gebiete solle es eigene Brigaden der Gendarmerie geben, die engen Kontakt zur Bevölkerung haben.

Die innere Sicherheit entwickelt sich neben der Coronakrise allmählich zum Thema im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf. Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie wolle «den Kärcher aus dem Keller holen» und die «Problemviertel säubern». Damit griff sie auf eine umstrittene Äusserung des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy aus deren Zeit als Innenminister zurück, der das Bild vom Hochdruckreiniger nutzte, um seine repressive Sicherheitspolitik zu illustrieren.

Macron kündigte ausserdem an, die Zahl der Sicherheitskräfte in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Zeiten zu verdoppeln, in denen es am häufigsten zu Übergriffen komme. Die Strafe für sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit solle auf 300 Euro steigen. Die Zahl von Sozialarbeitern in Polizeiwachen, die sich etwa um den Umgang mit potenziellen Missbrauchsopfern kümmern, soll um 200 auf 600 ausgeweitet werden.

Um Angriffe im Internet besser abzuwehren, sollen 1500 Sicherheitskräfte und Reservisten ausgebildet werden. Dazu werde eine eigene Schule für Cyber-Sicherheit unter der Aufsicht des Innenministeriums eingerichtet, sagte Macron. Nach einer Studie von Dezember ist die Zahl der Hacker-Angriffe auf Unternehmen im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen.

Das angekündigte Gesetz kann frühestens nach der Präsidentschaftswahl im April verabschiedet werden. Macron hat seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er antreten will.