Maas setzt auf US-Unterstützung für Gespräche zwischen Israel und Palästinensern
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf die Unterstützung der USA für die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Haltung zu Vorstoss gegen Annexionspläne bleibt nach Beratungen mit EU offen.
Angesichts der geplanten Annexion weiter Teile des Westjordanlandes durch Israel müsse ein Weg gefunden werden, damit Israelis und die Palästinenser «direkt miteinander sprechen und verhandeln», sagte Maas am Montag. Hierfür könne «ein multilaterales Format (...) der richtige Rahmen sein». Nach einem Gespräch der EU-Aussenminister mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo blieb aber offen, ob Washington darauf eingehen könnte.
Die neue israelische Einheitsregierung will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen. Sie sind Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump. Die EU sieht in dem Annexionsvorhaben eine Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung, die auf einen eigenen Palästinenserstaat zielt.
«Wir wissen, dass uns nicht viel Zeit bleibt», sagte Maas. Wenn die israelische Regierung tatsächlich ab dem 1. Juli die Annexion umsetze, werde dies auch Folgewirkungen haben. Einseitige Schritte würden «die Sicherheitsarchitektur nicht nur in Israel, sondern auch in der Region massgeblich destabilisieren». Daran könne «niemand ein Interesse haben».
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrel sagte zur Reaktion von US-Aussenminiser Pompeo auf den Vorschlag von Maas, dieser habe «nichts akzeptiert und nichts abgelehnt». Es sei bei den Beratungen nicht um Verhandlungen gegangen, beide Seiten hätten Meinungen ausgetauscht. Deutschland sei dabei «sehr konkret» gewesen und habe «sehr auf die Notwendigkeit gepocht, die Annexion zu verhindern».
Maas forderte auch die Palästinenser auf, sich gesprächsbereit zu zeigen. Er habe bei seiner jüngsten Nahost-Reise «darauf gedrungen, dass die palästinensische Seite einen konkreten Vorschlag macht, der die Grundlage sein kann für Verhandlungen beider Seiten». Aus seiner Sicht sei es nur so möglich, «die Annexionspläne in der jetzigen Form, wie sie vorliegen, nicht zu verwirklichen».
