Maas begrüsst Verbleib Russlands in Parlamentarischer Versammlung des Europarats

Es freue ihn, dass das Gremium «jetzt den Weg für einen Kompromiss zur russischen Mitgliedschaft geebnet hat», erklärte Maas am Dienstag in Berlin. Dies sei auch eine «gute Nachricht» für die 140 Millionen Menschen in Russland, die nun weiter die Möglichkeit hätten, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen.

Moskau sei nun aufgerufen, «konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen», forderte Maas. «Wir werden Russland weiter an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist.» Dazu gehöre die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge und dass Russland sich an die Standards halte, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet sei.

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hatte in der Nacht zum Dienstag nach einer mehrstündigen und leidenschaftlichen Debatte den Weg für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Organisation geebnet. Sie stimmte für eine Änderung ihrer Geschäftsordnung, die de facto auf das Ende der 2014 nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängten Sanktionen abzielt. 118 Abgeordnete stimmten dafür und 62 Abgeordnete dagegen.

Ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten beugte sich die Versammlung damit den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die 18 russischen Mitglieder - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - beibehalten werden.

Die nun verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Parlamentarier-Versammlung künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen kann, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Aussenminister der 47 Europaratsländer angehören. Dadurch soll die russische Delegation ihre Rechte zurückerhalten, wie von Moskau gefordert.