Lula stoppt Strafmilderung für Bolsonaro nach Putschversuch
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein Gesetz zur Haftverkürzung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro per Veto gestoppt. «Die Demokratie ist keine unerschütterliche Errungenschaft», sagte Lula am dritten Jahrestag des Sturms auf die Regierungsgebäude in Brasília am 8. Januar 2023. Sie müsse «Tag für Tag mit Zähnen und Klauen verteidigt werden», sagte er weiter.
Das Gesetz, das eine Reduzierung der Strafen von verurteilten Beteiligten an den Ausschreitungen vorsah, war im Dezember von Abgeordnetenkammer und Senat verabschiedet worden. Lula hatte da bereits sein Veto angekündigt. Allerdings kann der Kongress dieses mit einer Mehrheitsentscheidung wieder aufheben.
Bolsonaro verbüsst seit Ende November eine mehr als 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs. Der Oberste Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass der ehemalige brasilianische Präsident (2019-2022) nach seiner Abwahl gemeinsam mit Mitverschwörern einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant hatte. Anhänger Bolsonaros hatten vor drei Jahren gewaltsam den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast gestürmt.
Lula bezeichnete den Jahrestag als Wendepunkt. «Der 8. Januar ist als Tag des Sieges der Demokratie in die Geschichte eingegangen», sagte er. Es sei ein Sieg «über jene, die versucht haben, die Macht mit Gewalt zu ergreifen und den in den Wahlurnen ausgedrückten Volkswillen missachteten».
