Brasiliens Regierung kritisiert US-Schritt gegen Drogenbanden
Die brasilianische Regierung hat die Einstufung zweier Drogenbanden durch die USA als Terrororganisationen scharf kritisiert.
Die nationale Souveränität sei «nicht verhandelbar», erklärte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. «Brasilien lehnt jede Form externer Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab», hiess es in einer Stellungnahme der Regierung. Darin warnte Brasília zudem vor «willkürlichen Massnahmen aus dem Ausland», die als Vorwand genutzt werden könnten, um Brasiliens Souveränität und Wirtschaft anzugreifen.
Die US-Regierung hatte zuvor die brasilianischen Drogenbanden Primeiro Comando da Capital (PCC) und Comando Vermelho (CV) als Terrororganisationen eingestuft. Das Aussenministerium in Washington begründete den Schritt damit, dass die Gruppen zu den brutalsten kriminellen Organisationen Brasiliens gehörten und ihr Einfluss bis in die USA reiche.
Die Regierung in Brasília betonte dagegen, die Gruppen verfolgten keine politischen oder ideologischen Ziele wie internationale Terrororganisationen. Der Terror, den die Banden in vielen Gemeinden ausübten, diene dem Profit durch Drogen- und Waffenhandel und dürfe nicht mit ideologisch motiviertem Terrorismus verwechselt werden.
In ihrer Stellungnahme griff die Lula-Regierung zudem das Umfeld des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro an. Es sei «bedauerlich», dass Mitglieder der Bolsonaro-Familie in den USA für eine ausländische Intervention in Brasilien einträten. Bolsonaros Sohn und wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hatte in Washington bei Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung für die Einstufung von PCC und CV als Terrororganisationen geworben.
Brasilien verwies zugleich auf die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Das Land habe Washington zuletzt Vorschläge für eine engere Kooperation bei Geldwäsche und Waffenhandel vorgelegt. Einseitige Massnahmen könnten hingegen den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden schwächen und wirtschaftliche Schäden verursachen, hiess es weiter.
