Berner Kantonsparlament fordert Verbot der Antifa
Der bernische Grosse Rat fordert ein Verbot der Antifa. Mit 82 zu 64 Stimmen überwies er am Mittwoch eine entsprechende Motion von Thomas Fuchs (SVP/Bern).
Der Regierungsrat wird nun beim Bund vorstellig werden. Er hatte den Vorstoss zur Annahme empfohlen.
Die Bevölkerung habe genug von gewalttätigen Demonstrationen, Sachbeschädigungen und verletzten Polizeikräften, argumentierten die bürgerlichen Parteien. Antifaschismus sei keine extremistische Ideologie, sondern eine demokratische Grundhaltung, entgegnete die Ratslinke. Ein Verbot sei rechtlich ohnehin nicht umsetzbar.
Der Bundesrat hatte im März einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Die Antifa sei keine Organisation im engeren Sinn, sondern ein loses internationales Netzwerk ohne klare Organisationsstruktur.
